HNA-Kommentar

Kommentar zum Blitzer-Debakel: Es wird noch schlimmer

Kassel hätte sich den Ärger um die Blitzer sparen können. Schon 2003 mussten vier Kommunen aus dem Kreis ähnliche Tempo-Kontrollen beenden, nachdem ein Gericht sie für unzulässig erklärt hatte. Ein Kommentar von Göran Gehlen, stellvertretender Leiter der Lokalredaktion Kassel.

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Schlimmer geht es immer – das Motto gilt weiter in der Kasseler Blitzeraffäre. In der vergangenen Woche gab es quasi die richterliche Bestätigung, dass im Ordnungsamt geschlampt wurde: Ein Temposünder, der mit 100 Stundenkilometer in der Stadt unterwegs war, blieb von Strafe verschont, weil die Blitzerfotos nicht als Beweis verwertbar sind.

Dabei machte der Richter auf ein interessantes Detail aufmerksam: Es gab ähnliche Vorfälle vor zehn Jahren direkt vor den Toren Kassels. Damals landeten Aufgaben, die nur der Staat übernehmen darf, in der Hand einer Privatfirma. Ein Gericht schob dem den Riegel vor. Dem Ordnungsamt war das bekannt.

Warum hat man nicht entsprechend gehandelt? Darauf gibt es keine Antwort bei der Stadt. Und auch auf einen weiteren Punkt wird man vergeblich warten: dass Bürgermeister Jürgen Kaiser endlich politische Verantwortung übernimmt. Nachdem der Ordnungsdezernent so viel ausgesessen hat, wird ihn diese Panne kaum zum Rücktritt bewegen. Dabei wäre es für die Verwaltung ein Befreiungsschlag.

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