Vorerst keine Bußgeldbescheide mehr

Kommentar zur Blitzer-Posse: "Der Stopp war überfällig"

Kassel. Mitte September hat eine Richterin des Amtsgerichts festgestellt, dass das Messverfahren der neuen Kasseler Blitzer unzulässig ist. Nun will die Stadt vorerst keine Bußgeldbescheide mehr verschicken. Über die vertrackte Lage ein Kommentar von Katja Rudolph.

Eigentlich hätte der Impuls, für Klarheit zu sorgen und die juristischen Bedenken zu prüfen, umgehend vom städtischen Ordnungsamt ausgehen müssen.

Lesen Sie auch:

- Kasseler Blitzer: Vorerst keine Bußgeldbescheide

- Nach Blitzer-Debatte: Sachverständiger soll Geräte prüfen

- Stadt Kassel hält umstrittene Blitzer für zulässig

- Toter Winkel: Blitzer-Fotos zeigen nicht komplette Straße

Stattdessen beharrte die Stadt darauf, dass die Blitzer zulässig und korrekt installiert seien. Erst auf Initiative des RP wird es jetzt ein unabhängiges Gutachten geben, um zu klären, ob die Geräte wirklich zuverlässig arbeiten und kein Risiko besteht, unbescholtene Fahrer zu erwischen.

Dass neben dem RP auch die Stadt bei den Bußgeldbescheiden auf die Bremse tritt, ist ein überfälliger Schritt. Völlig unklar ist allerdings, was passiert, wenn sich herausstellen sollte, dass die Blitzer nicht einwandfrei arbeiten. Sicherlich wird die Mehrzahl der Geblitzten zu Recht erwischt worden sein. Nicht nur diejenigen, die ihre Strafe schon gezahlt haben, werden sich ärgern. Das Gefühl, dass die Stadt sie übers Ohr hauen wollte, bleibt bei allen Autofahrern. rud@hna.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.