Kommentar zum Umgang der Stadt Kassel mit wichtigen Themen: „Bitte mal entscheiden“

Kassel. Die Stadt Kassel gab ein 650.000 Euro teures Gutachten in Auftrag, für ein Vorhaben, das politisch kaum umsetzbar erscheint. Auch bei anderen Projekten macht die Stadt keine gute Figur und schweigt zu wichtigen Themen. Ein Kommentar von Frank Thonicke, Leiter der HNA-Redaktion Kassel.

Die Behandlung des Themas Verkehrskonzept mit seinem Höhepunkt - nämlich die Bezahlung eines 650.000 Euro teuren Gutachtens für ein Vorhaben, das politisch längst durchgefallen ist - stellt nur die Spitze einer Rathauspolitik dar, die mit dem Wort Aussitzen noch freundlich umschrieben ist.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen lächelt fotogen bei Überreichungen von Urkunden und Verleihungen von Preisen in die Runde, auf ein politisches Wort zu brisanten Themen wartet man dagegen vergebens. Das Rathaus scheint in letzter Zeit in fast völlige Entscheidungslosigkeit zu versinken.

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Einige Beispiele: Der Verkauf von Salzmann scheint das Rathaus so überwältigt zu haben, dass man einen Tag lang überhaupt nichts sagen konnte. Dann wurde die Öffentlichkeit doch noch mit einer Erklärung überrascht: Man sei erfreut. Perspektiven, Einschätzung des neuen Besitzers, die einfache Mitteilung, ob man miteinander schon gesprochen hat? Nichts.

Weiter: Da bohrt jemand dicke Rohre in die Fulda, um dort ein Hausboot zu bauen. Tagelanges Rätselraten im Rathaus. Hat man eine Genehmigung erteilt oder nicht? Das ist bis heute unklar. Dann die Verlautbarung: Eigentlich gehe das ja nicht, dass da einer baut. Basta. Konsequenzen, Anordnungen, Verbote, Rücknahme der Erlaubnis? Fehlanzeige. Oder, auf der anderen Seite: Überlegungen, ob sich das Hausboot vielleicht als Modell eignen könne, wie man angesichts der Wohnungsnot das Fulda-Ufer zum attraktiven Wohngebiet machen könne - wäre ja zu einfach gewesen.

Thema Fernbusse: Die schwirren mittlerweile wie die Bienen durch die Stadt, und die Bahn will einen zentralen Busbahnhof in Bad Wilhelmshöhe. Dadurch aufgeschreckt, hat sich das Rathaus etwas einfallen lassen: Es soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dabei könnte man nach einigem Nachdenken auch eine völlig gutachterfreie Entscheidung treffen: Der Bahnhof muss ans Auestadion.

Und da sind ja noch die Huskies und die Eisporthalle. Bei diesem Thema ist noch immer alles unklar. Und auch dieses Thema ist Chefsache. Wir warten auf eine Erklärung des Oberbürgermeisters, als Chef einer Stadt, die Eishockey liebt.

Mit Eishallen-Besitzer Kimm hat Hilgen ja schon geredet. Worüber und mit welchem Ergebnis - das wird offiziell nicht gesagt.

Von Frank Thonicke

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