Kommentar zum Streit um die Regionalreform

Schuld will so kurz vor der Kommunalwahl niemand am Scheitern einer Regionalreform sein. Deswegen war zu erwarten, dass CDU-Chefin Eva Kühne-Hörmann die Landesregierung verteidigt.

Mit ihrer Kritik an der SPD hat sie durchaus Recht. Zielstrebig und ehrgeizig ist die Regionalreform in den zurückliegenden Jahren nicht verfolgt worden. Das hat kürzlich auch K+S-Vorstandschef Norbert Steiner kritisiert. Die Mehrzahl der Spitzenpositionen in Nordhessens Kommunalpolitik besetzt die SPD.

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Wenn eine Partei ein Konzept hätte durchsetzen können, dann die Sozialdemokraten. Doch Landrat Uwe Schmidt, Vorgänger Udo Schlitzberger und Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen wissen, dass längst nicht alle Bürgermeister im Kreis, zugleich auch Parteifreunde, Anhänger einer Regionalreform sind. Schließlich droht jedem dabei ein Stück Machtverlust. Und am Ende geht es nicht nur um die Frage, wer die Region bezahlt, sondern auch um Posten und Einfluss. Aber auch die Landesregierung hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

In Wiesbaden ist immer schön abgewartet worden. Konkreter war dagegen die Hilfe für das Rhein-Main-Gebiet, wo die Bildung einer Region seit zehn Jahren durch ein Gesetz unterstützt wird. Gegen einen Regionalkreis Kassel hat Innenminister Rhein nun grundsätzliche Bedenken vorgebracht. Konstruktive Vorschläge hätten mehr gedient.

Von Claas Michaelis

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