Erste Ortsvorsteher lassen Sitzungen ausfallen

Corona-Lage bringt Kommunalpolitiker in Not: Hessen verbietet digitale Sitzungen

Stadtverordnete in Kassel in der Stadthalle.
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Hier gibt es viel Platz: Seit Mai vorigen Jahres tagen die Stadtverordneten in der Stadthalle. Zuletzt wurde über eine Rückkehr ins Rathaus diskutiert. Das ist nun vom Tisch.

Zahlreiche Veranstaltungen werden wegen Corona abgesagt, die Kommunalpolitiker tagen jedoch weiter. Viele würden gern digitale Sitzungen abhalten. Doch das verbietet das Land.

Kassel – Als der Ortsbeirat Nord-Holland am Donnerstag tagte, war manch einem Besucher mulmig – auch der HNA-Redakteurin, die vor Ort war, um zu berichten. Mehr als 25 Personen saßen in dem mittelgroßen Raum im Philipp-Scheidemann-Haus – mit Maske, aber dicht an dicht. Fast drei Stunden dauerte die Sitzung. Nach 60 Minuten wurde auf Wunsch eines Mitglieds das erste Mal gelüftet. Wegen des Verkehrslärms von der Holländischen Straße können die Fenster nicht ständig geöffnet sein.

Nicht nur in der Nordstadt fragt man sich nun, wie es angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Situation weitergehen kann mit der kommunalpolitischen Arbeit? Dabei dachten die Stadtverordneten zuletzt wie so viele, dass das Schlimmste bald überstanden sein könnte. So wurde vor vier Wochen im Ältestenrat diskutiert, ob das Stadtparlament nicht wieder wie vor der Pandemie im Rathaus tagen könne, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael von Rüden sagt.

Seit Mai vorigen Jahres finden die Sitzungen in der Stadthalle statt. Dort ist genug Platz für Politiker und Besucher. Laut von Rüden gab es im Ältestenrat keine Einigung über eine mögliche Rückkehr. Die hält nicht nur er mittlerweile wegen der gestiegenen Infektionszahlen für illusorisch: „Wir werden auf absehbare Zeit in der Stadthalle tagen.“

Auch viele Ortsvorsteher versuchen, flexibel zu sein. Manche wenden die 3G-Regel an, andere halten sich lediglich an die allgemeinen Corona-Hygieneregeln. Der Ortsbeirat Oberzwehren tagte vorigen Donnerstag in der Mensa der Grundschule Brückenhof-Nordshausen, die ebenfalls viel Platz bietet. SPD-Ortsvorsteher Philipp Humburg findet das „ziemlich luxuriös“. Im Dezember will er „wahrscheinlich keine Sitzung ansetzen“, weil sich die Corona-Lage bis dahin wohl noch verschärfen wird.

In Philippinenhof-Warteberg hat Ortsvorsteher Maximilian Bathon (CDU) die nächste Ortsbeiratssitzung bereits jetzt abgesagt – wegen Corona. Sein Amtskollege Volker Zeidler (SPD) will in Bettenhausen im Dezember immerhin „so kurz wie möglich“ tagen.

Und Helmuth Brehm, SPD-Ortsvorsteher in Wolfsanger, prophezeit: „Man muss damit rechnen, dass sich wöchentlich etwas ändert.“ Seine größte Sorge für die Kommunalpolitik ist, dass sein Gremium wieder einige Monate nicht tagen kann. Dies war bereits zu Beginn der Pandemie der Fall. Und das, so glaubt Brehm, „hat dem Stadtteil nicht gutgetan“.

Alle Ortsvorsteher, mit denen wir gesprochen haben, könnten sich theoretisch vorstellen, ihre Sitzungen digital stattfinden zu lassen. Die CDU hält so wieder ihre Fraktionssitzungen ab, während sich die SPD am Montag noch in Präsenz getroffen hat. Brehm ist 72 und sagt: „Ich bin bereit, solch eine Herausforderung anzunehmen.“

Doch laut der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind digitale Sitzungen nicht möglich, da rechtsgültige Beschlüsse nur in öffentlichen Sitzungen gefasst werden dürfen. Bayern erlaubt dagegen seit diesem Jahr zumindest hybride Formate. Kommunalpolitiker können sich also digital dazuschalten.

Das hessische Innenministerium hält Online-Sitzungen „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ für „rechtlich zweifelhaft“, wie ein Sprecher mitteilt. Weil Mimik und Gestik verborgen bleiben können, seien Online-Konferenzen keine „echten parlamentarischen Debatten“. Allerdings könne die 3G-Regel angewandt werden. So könne etwa jemand, der sich nicht testen lassen will, ausgeschlossen werden. (Matthias Lohr und Katja Rudolph)

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