Konsequenzen auch für Region?

Kommune muss für Katzen zahlen: Tierschutzverein gewinnt Prozess

Kassel. Katzen vermehren sich gern und reichlich, streunende Tiere können gar zur Plage werden. Doch wer zahlt, wenn „Ausreißer“ verletzt oder verwahrlost gefunden werden und versorgt, kastriert und geimpft werden müssen?

In dieser Frage hat der Tierschutzverein „Tierfreundlich“ aus dem mittelhessischen Lich gestern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einen juristischen Sieg gegen die Gemeinde Reiskirchen im Mittelhessischen errungen: Die Gemeinde muss nun nach jahrelangem juristischen Tauziehen endgültig 6100 Euro als Aufwendungsersatz für die Versorgung aufgefundener Katzen an den Tierschutzverein zahlen. Sie hat ihre Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil zurückgenommen.

Das könnte auch Konsequenzen für die Finanzierung der Versorgung und Unterbringung von entlaufenen Haustieren in der Kasseler Region haben. Die Entscheidung des Gerichts schaffe Rechtssicherheit und sei ein Sieg für den Tierschutz, sagte Cornelia Konrad, Vorsitzende des Vereins. Nach Ansicht des VGH kann eine Kommune verpflichtet sein, Tierschützern die Kosten für gefundene Tiere zu ersetzen. Diese Auffassung hatte schon das erstinstanzliche Verwaltungsgericht Gießen vertreten. Der Tierschutzverein habe mit der Aufnahme und Versorgung der Katzen grundsätzlich eine Aufgabe erledigt, die eigentlich die Kommune hätte übernehmen müssen, sagte Vorsitzender Richter Hans-Joachim Möllein. Dabei könne man nicht - wie es die Gemeinde behauptet hatte - zwischen entlaufenen Tieren einerseits und den von ihren Besitzern ausgesetzten Tieren unterscheiden. Das Tierschutzgesetz mache da keinen Unterschied. Allein für bereits in der Wildnis, ohne ein „Herrchen“, aufgewachsene Haustiere könne etwas anderes gelten. Das sei heute im konkreten Fall aber nicht mehr aufzuklären. Auf Anregung des VGH nahm die Gemeinde Reiskirchen daraufhin ihre Berufung zurück.

Hans H. Gast vom politischen Arbeitskreis für Tierrechte in Europa (Kassel) und Dieter Büchling, Vorsitzender des Vereins Guxhagener Katzenhilfe begrüßten den Ausgang des Prozesses. Es werde hoffentlich Kommunen in der Region veranlassen, mehr Geld für die Versorgung von Fundtieren auszugeben, meinten sie. Er habe von Tierfreunden gehört, dass beispielsweise die Gemeinde Schauenburg versuche, mit dem Argument, sie sei nicht zuständig, die Inobhutnahme herumlaufender Katzen zu vermeiden, berichtete Büchling. Sein Verein kümmere sich pro Jahr um 80 solcher Tiere, ohne einen Aufwendungsersatz zu erhalten.

Von Peter Dilling

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