Stadt gibt pro Kopf 800 Euro im Monat aus

Kommunen bleiben auf Kosten für Flüchtlinge sitzen

Kassel. Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt Stadt und Kreis Kassel nicht nur vor die Herausforderung, ausreichend Unterkünfte zu finden. Die unter Sparzwang stehenden Kommen bleiben auch auf einem großen Teil der Kosten für Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber sitzen.

Die Aufgabe hat das Land an die Kommunen übertragen, erstattet die Kosten aber nicht in vollem Umfang.

Der Landkreis zahlte im vergangenen Jahr rund drei Millionen Euro aus eigener Tasche - bei Gesamtkosten von 4,7 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen. 1,7 Mio. Euro zahlte das Land. Die Stadt Kassel musste 987.000 Euro selbst tragen (Gesamtausgaben: 3,1 Mio. Euro). Weil 2014 die Kommunen voraussichtlich noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, wird der Fehlbetrag dieses Jahr wohl noch höher ausfallen.

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„Wir bekommen von Bund und Land Aufgaben übertragen, aber das Geld dafür kriegen wir nicht“, sagt Landrat Uwe Schmidt (SPD). Dabei unternehmen Kreis und Stadt Kassel, die beide unter dem Schutzschirm des Landes stehen, derzeit große Sparanstrengungen. Die nicht erstatteten Kosten für Asylbewerber sind aber dicke Batzen im Haushalt, auf die die Kommunen keinen Einfluss haben. Auch der Hessische Städtetag sowie der Landkreistag fordern seit Langem die vollständige Erstattung der Kosten.

Die Pauschale, die das Land pro Asylbewerber an die Stadt überweist, liegt derzeit bei 562 Euro im Monat (Landkreis: 520 Euro). Die tatsächlichen Ausgaben betragen nach Angaben der städtischen Sozialamts allein für Unterkunft, Lebensunterhalt und Sozialberatung aber knapp 800 Euro. Hinzu kommen Kosten für ärztliche Behandlungen, die das Land nur dann erstattet, wenn sie bei einer Person im Jahr 10.000 Euro überschreiten.

Die Stadt wird dieses Jahr voraussichtlich 412 Flüchtlinge aufnehmen, der Kreis rechnet mit 500 Neuzuweisungen.

Von Katja Rudolph

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