Land rudert bei Zusagen zurück - Küthe (Helsa): Riesensauerei

Kommunen empört wegen Kita-Kosten

Kassel/Wiesbaden. Die Bürgermeister aus der Region sind wütend auf das Land: Das Hin und Her der Regierung bei der Kostenübernahme für die Kinderbetreuung kostet die Kommunen viel Geld.

Allein für die Stadt Kassel geht es um Mehrkosten von bis zu drei Millionen Euro im Jahr, weil das Land frühere Zusagen von Sozialminister Jürgen Banzer (CDU) nicht einhalte, hat Jugenddezernentin Anne Janz (Grüne) gestern gesagt.

Lesen Sie auch

Das ist ein Schlag ins Gesicht

Der letzte Stand aus Wiesbaden nach widersprüchlichen Meldungen in den vergangenen Tagen: Kommunen, die schon seit mehreren Jahren in eine bessere Kinderbetreuung investieren und damit die Anforderungen der neuen Mindestverordnung quasi vorweggenommen haben, bekommen keine Erstattung. Diejenigen aber, die ihre Personalschlüssel erst angehoben haben, nachdem das Land Ende 2008 seine neue Mindestverordnung im Staatsanzeiger veröffentlicht hatte, bekommen die Mehrkosten erstattet. Sie hätten dies im Vertrauen auf die ab dem 1. September 2009 gültige Mindestverordnung getan, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Scheerer. Die aus durchaus guten Gründen früher aktiv gewordenen Kommunen seien dagegen auf einen Mitnahmeeffekt aus. Kinderbetreuung sei prinzipiell eine kommunale Angelegenheit.

Anne Janz sagte gestern bei einer Pressekonferenz der Grünen in Wiesbaden, damit werde das Engagement der Stadt für frühkindliche Bildung bestraft, „die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden mit Füßen getreten“. Ihre Kollegin Birgit Simon (Offenbach) sagte, normalerweise würden Vorbilder belohnt. Nun aber werde vorausschauende Politik kaum noch durchsetzbar sein.

Auch viele Bürgermeister der Kommunen im Landkreis Kassel sind wütend: Tilo Küthe aus Helsa beispielsweise nannte das Vorgehen des Landes „eine Riesensauerei“.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.