Abstimmung über Verfassungsänderung

Kommunen fürchten die Schuldenbremse

Kassel/Wiesbaden. Ob eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung verankert wird, entscheiden die Wähler am kommenden Sonntag. Parallel zur Kommunalwahl wird darüber abgestimmt, ob das Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr zur Finanzierung seiner Ausgaben aufnehmen darf.

Kritiker befürchten, dass der massive Sparkurs gerade die Kommunen stark treffen könnte. „Hätten wir die Schuldenbremse, würde kein einziges Schlagloch gestopft“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Nordhessen. Einschnitte werde es auch bei Zukunftsinvestitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und den öffentlichen Nahverkehr geben.

Dem widersprechen Unternehmer und der Bund der Steuerzahler. Nur mit einer Schuldenbremse könnten wieder Spielräume zur Finanzierung der eigentlichen Staatsaufgaben geschaffen werden, sagt Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen. Ansonsten würde kommenden Generationen ein kaum zu bewältigender Schuldenberg vererbt.

CDU, SPD, FDP und Grüne hatten im Landtag für die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung gestimmt, weil immer mehr Geld für Tilgungs- und Zinszahlungen ausgeben wird. Kürzlich hat die Verschuldung Hessens die Marke von 39 Milliarden Euro überschritten. (rud/clm)

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