Ver.di Nordhessen: RP Kassel hat zu wenig Personal, um Transporteure zu überprüfen

Ver.di kritisiert RP: Kontrollen von Transporteuren sind zu lasch

Übermüdet: Etliche Lkw- und Kurierdienstfahrer überschreiten ihre Arbeitszeiten. Foto: dpa

Kassel. Eine Überforderung attestiert die Gewerkschaft Ver.di Nordhessen dem Amt für Arbeitsschutz beim Regierungspräsidium (RP) Kassel. Besonders grobe Verstöße gebe demnach bei den Paketdiensten, die etwa 1000 Menschen in Nordhessen beschäftigen.

„Wir sind eine der führenden Logistikregionen, in der über 10 000 Lastwagen registriert sind. Und doch kümmern sich nur zwei RP-Mitarbeiter darum, dass in der Branche die Lenk- und Ruhezeiten sowie die Höchstarbeitszeitgrenze von zehn Stunden eingehalten werden“, sagt Gewerkschaftssekretär Manuel Sauer.

Besonders schludrig seien die Kontrollen bei Transporteuren: „Dort arbeiten die Fahrer häufig zwölf Stunden pro Tag“, so Sauer. In den wenigsten Fällen werde dies entdeckt und so seien auch die Bußgelder von 15 000 Euro bei Überschreitung der Höchstarbeitszeit kaum abschreckend.

Weil die Paketdienste fast nie Fahrtenschreiber benutzen, seien Kontrollen ohnehin erschwert. Die Mitarbeiter des RP kümmerten sich zwar sehr engagiert darum, dass die gesetzlichen Regelungen im Gewerbe eingehalten werden, doch dies sei ein Kampf mit ungleichen Mitteln. „Die Kontrollen sind zu lasch.“

Damit das Amt für Arbeitsschutz wirksame Kontrollen durchführen könne, müsste die Mitarbeiterzahl in dem Bereich auf vier Beschäftigte verdoppelt werden, sagt Sauer. Aus seiner Sicht handelt es sich um ein Versagen der Politik, wenn letztendlich akzeptiert werde, dass es solche Missstände gibt, die nicht nur die Fahrer, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdeten. „Die Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Wachstum in diesem Markt auch ein größeres Engagement der Aufsichtsbehörden nach sich ziehen muss.“

In Diskussionen mit Transportunternehmern aus Kassel und der Region erlebt Sauer immer wieder, dass sich Kurier- und Paketdienste und deren Subunternehmer gegenseitig die Schuld für die Arbeitsbedingungen geben.

Im Gespräch mit Ver.di, so sagt Sauer, habe Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke erkennen lassen, dass auch er die zum Teil schwierigen Situationen kenne, unter denen etliche Kurier- und Lkw-Fahrer zu leiden hätten. Allerdings habe er auch klargemacht, dass es keinen finanziellen Spielraum für mehr Kontrollpersonal gebe. Auf Nachfrage konnten wir gestern keine Stellungnahme aus dem RP zur Personalsituation im Amt für Arbeitsschutz bekommen.

• Für Fahrer im Transportgewerbe veranstaltet Ver.di am 29. Oktober, 10 Uhr, eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Auf Achse“. Anmeldung unter Tel. 0561/ 9706142. • Hotline für hilfesuchende Fahrer: Tel. 0561/ 9706134.

Von Bastian Ludwig

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