Infostände nicht vom Verbot des „Islamischen Staates“ betroffen

Koran wird wieder in Kassel verteilt - Polizei überwacht Aktion

Koran-Verteilung in der Kasseler Innenstadt: Vom Verbot der Vereinigung „Islamischer Staat“ durch den Bundesinnenminister sind solche Aktionen friedlicher Muslime nicht betroffen. Archivfoto: Fischer

Kassel. Trotz der Verbotsverfügung des Bundesinnenministers gegen die Vereinigung „Islamischer Staat“ werden in Kassel weiterhin Infostände von muslimischen Gruppen genehmigt und Koran-Exemplare verteilt.

Bei der jüngsten Aktion vor wenigen Tagen auf dem Königsplatz gab es laut Kasseler Polizei zwar Streit, aber keine strafbaren Handlungen.

Passanten wunderten sich angesichts des weltweiten Entsetzens über die Barbarei der islamistischen Terroristen der Organisation „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien über die Aktion und die kostenlose Koran-Verteilung durch bestens geschulte und geschickt argumentierende Muslime. Die Stadt, die solche Infostände genehmigen muss, sieht aber keine Möglichkeit, eine Verteil-Aktion zu untersagen. „Grundsätzlich besteht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, sagt Rathaussprecherin Petra Bohnenkamp.

Das Verbot aus dem Innenministerium beziehe sich nur auf die als kriminell und verfassungsfeindlich eingeschätzte Vereinigung „Islamischer Staat“. Die Verbotsverfügung gelte zum Beispiel nicht für die ultrakonservative, „Salafismus“ genannte Strömung des Islams, heißt es aus dem Rathaus. Wenn Salafisten Informationsstände oder Kundgebungen anmelden, „wird generell geprüft, ob die Verantwortlichen bereits strafrechtlich oder ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten sind“, beschreibt Bohnenkamp das Verfahren. Dazu frage das Ordnungsamt bei der Polizei an. Solche Informationsstände würden dann generell von der Polizei überwacht.

Die Polizei habe auch die jüngste Koran-Verteilung auf dem Königsplatz überwacht, sagt Polizeisprecher Torsten Werner: „Wir sind da.“ Die Veranstalter würden genau unter die Lupe genommen. Zudem hätten die Kollegen vom Staatsschutz die Islamisten in Kassel stets im Blick. Bei der jüngsten Koran-Aktion habe es aber keine strafrechtlich relevanten Feststellungen gegeben.

Auch im städtischen Ordnungsamt, das angemeldete Versammlungen prüft, bevor die beantragte Aktion genehmigt wird, habe es keine Anhaltspunkte gegeben, um ein Versammlungsverbot auszusprechen, erklärt Rathaussprecherin Bohnenkampf.

In den Jahren 2012 bis Mitte 2014 habe das Ordnungsamt der Stadt vier verschiedenen Einzelpersonen und zwei islamischen Vereinen insgesamt 41 Mal Informationsstände in der Kasseler Innenstadt und der Fußgängerzone an Wilhelmsstraße, Oberer Königsstraße an der Einmündung Treppenstraße und Unterer Königsstraße Nähe Druselturm genehmigt.

Alle Veranstaltungen hätten der Information über den Koran gedient und seien wegen der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit aus der Sicht der Ordnungsbehörde nicht zu beanstanden gewesen, erklärt die Rathaussprecherin. (ach)

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.