Belastung für die Kommunen

Kosten für Flüchtlinge: Stadt Kassel muss 1,5 Mio. Euro selbst tragen

Kassel. Stadt und Kreis Kassel müssen für die Aufnahme von Flüchtlingen noch tiefer in die Tasche greifen: Die Stadt wird bei Gesamtkosten von rund 5 Mio. Euro für Unterbringung und Versorgung in diesem Jahr voraussichtlich auf 1,5 Mio. Euro sitzen bleiben.

Der Landkreis rechnet mit einem Fehlbetrag von 2,7 Mio. Euro (Gesamtkosten: 5,2 Mio. Euro).

Gestern berieten Bund und Länder über eine mögliche Entlastung der Kommunen. Bisher tragen die Länder die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen - allerdings erstatten sie den Kommunen nur eine Fallpauschale. Diese deckt die tatsächlichen Kosten nicht ab. Für die Stadt erstattet das Land pro Asylbewerber derzeit 562 Euro im Monat, für den Kreis 520 Euro. Tatsächlich fallen für Unterkunft, Lebensunterhalt und Sozialbetreuung aber rund 800 Euro an. Hinzu kommen Kosten für ärztliche Behandlungen, die das Land erst erstattet, wenn sie pro Person 10.000 Euro im Jahr überschreiten.

Lesen Sie auch:

F- lüchtlingshaus im Forstfeld: Sozialdezernent Barthel räumt Fehler ein

- Flüchtlinge könnten außerhalb der Heime wohnen - es gibt aber keine Angebote

- Vier weitere Heime für Flüchtlinge: Unterkunft auch im Villenviertel Mulang

2015 wird die Zahl der neu aufzunehmenden Flüchtlinge nochmals deutlich steigen. Die Stadt stellt sich auf 675 Neuzuweisungen ein (2014: 578), der Landkreis auf 1000 (2014: 750). Zwar sollen die Pauschalbeträge des Landes ab Jahresbeginn um 15 Prozent angehoben werden. Nach wie vor werde man aber nicht kostendeckend arbeiten können, sagt Ute Pähns, Leiterin des Kasseler Sozialamts. Die Stadt kalkuliert für 2015 mit einem geringeren Fehlbetrag von 800.000 Euro. Der Kreis hingegen geht davon aus, dass die Deckungslücke trotz der Anhebung der Pauschale wegen der starken Erhöhung der Flüchtlingszahlen weiter steigen wird. Man kalkuliere mit einem Fehlbetrag von 3,7 Mio. Euro, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn.

Der Kreis hat dabei auch die steigenden Personalkosten berücksichtigt - die Stadt nicht. Wegen des gestiegenen Arbeitsaufwands wird der Kreis 2015 drei neue Stellen schaffen. Die Stadt hat im Sozialamt dieses Jahr eine Stelle aufgestockt, 2015 wird eine weitere nötig.

Von Katja Rudolph

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.