Lübcke-Ausschuss: Regierung und Opposition streiten über Abschlussbericht
Noch vor der Sommerpause will der Ausschuss des hessischen Landtags zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke seinen Abschlussbericht vorlegen. Doch nun gibt es Ärger.
Wiesbaden/Kassel – Kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kommt es zum großen Krach. Bislang können sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Der Linken-Obmann Torsten Felstehausen (Kaufungen) sagt: „Das Tischtuch ist zerschnitten. Ich wüsste nicht, wie jetzt noch ein Kompromiss gefunden werden könnte.“
Wie geplant hatte der Berichterstatter des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer, einen mehr als 500 Seiten langen Abschlussbericht vorgelegt. Über den sollte heute in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden. Stattdessen haben CDU und Grüne einen noch längeren Gegenbericht vorgelegt. Angeblich halten die Vertreter der Regierungskoalition Kummers Papier für politisch einseitig.
Seit April 2021 untersucht der Ausschuss, ob es im Vorfeld des Lübcke-Mords ein Behördenversagen gab. Diese und andere Fragen sollen im Abschlussbericht beantwortet werden. Doch die nun vorliegenden Versionen unterscheiden sich schon auf der ersten Seite: Kummers Text beginnt mit Lübckes viel zitierten Worten, die er 2015 auf der Bürgerversammlung in Lohfelden sagte. Das Papier von CDU und Grünen zitiert am Anfang indes Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch danach haben beide Texte nicht viel gemein.
SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (Edermünde) sagt: „Das sind zwei völlig unterschiedliche Ansätze.“ Vom Vorgehen von CDU und Grünen ist er „sehr enttäuscht“. Dabei hatten sich Landesregierung und Opposition im März 2020 auf das Untersuchungsausschussgesetz geeinigt. Das sieht vor, dass sich Regierung und Opposition sowohl beim Ausschussvorsitz als auch beim Berichterstatter abwechseln.
Der Lübcke-Ausschuss wird von Christian Heinz (CDU) geleitet, Berichterstatter ist folgerichtig mit Gerald Kummer ein Sozialdemokrat. Dass dessen Text nun nicht zur Grundlage für die weitere Diskussion wird, empört die Opposition. „Das unabgesprochene Vorgehen von CDU und Grünen stellt die gesamte Arbeitsweise des Ausschusses infrage“, klagt Felstehausen.
Anders als der Linken-Politiker ist die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach einigermaßen zuversichtlich, dass man in der heutigen Sitzung wieder zusammenfindet. Die Arbeit sei noch nicht abgeschlossen, sagte sie der HNA: „Wir Grüne halten es für sinnvoll, insbesondere im Bewertungsteil zu einer parteiübergreifenden Verständigung zu kommen.“
Die Vertreter der Kasseler Initiative Nachgefragt, die fast alle der knapp 40 Sitzungen besuchten, sind entsetzt über den Streit. Anders als in den Ausschüssen des Bundestags komme man am Ende erneut nicht zu einer gemeinsamen Sicht, sondern zu einer parteipolitisch gefärbten, sagt Horst Paul Kuhley: „Die zentrale Frage, ob es ein Behördenversagen gegeben hat, kann unterschiedlich beantwortet werden, aber nicht durch eine komplette Umdeutung aller Erkenntnisse.“
Wie der Abschlussbericht auch immer aussieht – er soll vor der Sommerpause im Parlament vorgestellt und diskutiert werden. (Matthias Lohr)
Auch interessant
Kommentare
Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion