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Krach in der Koalition: Grüne sind gegen Geselles Energiezuschuss

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Von: Matthias Lohr, Florian Hagemann

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Hier soll Kassels neue Dezernentin oder neuer Dezernent am 4. April gewählt werden: Das Kongress Palais, in dem die Stadtverordnetenversammlung in der Regel seit der Corona-Pandemie tagt. Archi
Hier soll Kassels neue Dezernentin oder neuer Dezernent am 4. April gewählt werden: Das Kongress Palais, in dem die Stadtverordnetenversammlung in der Regel seit der Corona-Pandemie tagt. Archi © Andreas Fischer

Die Idee des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle (SPD), einen Energiezuschuss für die Menschen in Kassel einzuführen, stößt bei der Grünen auf Kritik. Jetzt gibt es Streit in der Rathauskoalition aus Grünen und SPD.

Kassel – In der Kasseler Rathauskoalition aus Grünen und SPD rumort es gewaltig. Grund ist der Energiezuschuss, den Oberbürgermeister Christian Geselle kürzlich für die Menschen in Kassel in Aussicht gestellt hat – in Anlehnung an das „Kopf hoch, Kassel“-Programm während der Corona-Pandemie. Damit sollen die hohen Energiekosten abgefedert werden.

Steffen Müller, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte in einer ersten Stellungnahme damals von einer guten Idee gesprochen. Er fand nur erstaunlich, dass Geselle sein Vorhaben öffentlich angekündigt hatte, ohne zuvor mit den Grünen darüber gesprochen zu haben. Jetzt aber positionieren sich die Grünen anders. Neben der Vorgehensweise des Oberbürgermeisters kritisieren sie auch den städtischen Energiezuschuss an sich. Eva Koch, Sprecherin für Klimaschutz und Energie, hält ihn „nicht für zustimmungsfähig“.

Koch bringt die Haltung in Verbindung mit den gesplitteten Tarifen der Städtischen Werke für Bestands- und Neukunden. Dass Neukunden wesentlich höhere Tarife zahlen müssen als Bestandskunden, habe Geselle, Aufsichtsratsvorsitzender der Städtischen Werke, vehement verteidigt. Nun wirke es, als wolle Geselle vermeiden, seine Fehleinschätzung zuzugeben. Daher zaubere er jetzt den Energiezuschuss aus dem Hut, um die Auswirkungen der Tarifänderung zu verschleiern, erklärt Koch.

Sie hält es auch für fraglich, ob die Idee überhaupt kommunal umsetzbar ist, und nennt den Energiezuschuss ein vorgezogenes Wahlkampfgeschenk vor der Oberbürgermeisterwahl im März 2023. Bei Leistungsbeziehern sieht sie massive Probleme, da solche Zuschüsse auf die Sozialleistungen angerechnet werden müssten.

Die SPD wiederum ist über die Kritik mehr als irritiert, wie es Fraktionsvorsitzender Wolfgang Decker ausdrückt. Er hält den Vorgang für „befremdlich“. Seine Fraktion will Geselles Vorschlag auf alle Fälle unterstützen. „Wenn Menschen in Not sind, muss ihnen geholfen werden“, sagt Decker, der seine Enttäuschung über die Grünen nicht verbirgt. „Zumal wir uns immer koalitionstreu verhalten haben.“ Dabei verweist er auch auf die Wahl der Grünen Nicole Maisch zur Gesundheitsdezernentin.

Grünen-Fraktionschef Müller indes findet, dass die Koalition gut zusammenarbeite: „Die Probleme sind die Kommunikation des Oberbürgermeisters und seine Alleingänge.“ (Florian Hagemann und Matthias Lohr)

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