Gemeinsame Fraktions-Initiative

Bei Kassel soll nachts Tempo 80 auf Autobahnen gelten

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Viel Verkehr: Wegen der Baustellen kommt es auf A49 und A44 immer wieder zu Behinderungen. Unser Foto zeigt den Abschnitt der A44 zwischen Auffahrt Kassel-Bad Wilhelmshöhe und Kreuz Kassel-West.

Auf der A44 und A49 bei Kassel soll die Höchstgeschwindigkeit in der Nacht auf Tempo 80 verringert werden.

Das fordert eine gemeinsame Initiative von vier der insgesamt sechs Fraktionen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor. Den Antrag, der in der nächsten Kasseler Stadtverordnetensitzung am 26. August auf der Tagesordnung steht, wollen die Fraktionen von SPD, Grüne, Kasseler Linke sowie FDP, Freie Wähler und Piraten und der parteilose Andreas Ernst einbringen. Nicht dabei sind CDU und AfD.

Nach der Initiative soll die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss die Bemühungen des Magistrats für ein nächtliches Tempolimit auf den Autobahnen unterstützen. Tempo 80 soll demnach in der Zeit von 22 bis 6 Uhr auf der A49 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Industriepark sowie auf der A 44 zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe gelten (siehe Grafik). Wie berichtet, gibt es bereits seit einigen Monaten auf der A44 eine solche Temporeduzierung in der Nacht in Höhe der Gemeinde Schauenburg.

Ziel sei der Schutz der Wohnbevölkerung, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Auf der Kasseler Stadtautobahn (A49) würde dies für Auto- und Lastwagenfahrer eine Verringerung der nächtlichen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 auf 80 Stundenkilometer (km/h) bedeuten. Auf der A44 gibt es zwischen dem Kreuz Kassel-West und der Anschlussstelle Kassel-Wilhelmshöhe eigentlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Am Autobahnkreuz ist das Tempo jedoch wegen Baustellen dauerhaft herabgesetzt. Seit kurzer Zeit gilt das auch in der Folge davon für die Baustelle in Fahrtrichtung Dortmund.

Bei der Begründung ihres Antrags beziehen sich die Stadtverordnetenfraktionen auf einen Beschluss des Ortsbeirats Niederzwehren vom 12. März. Einstimmig hat das Stadtteilgremium damit den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung gebeten, auf eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 80 auf der A44 und der A49 hinzuwirken. Offenbar hat der Magistrat bereits diese Bitte aufgenommen, die Kasseler Stadtverordnetenversammlung soll dies nun ebenfalls tun.

Zuständigkeit für Autobahnen liegt nicht bei der Stadt Kassel

Unterstützt von den vier antragstellenden Fraktionen, ist für diese Initiative mit einer großen Mehrheit zu rechnen. Die Koalition (SPD, Grüne und der parteilose Ernst) sowie die Fraktionen der Linken sowie von FDP, Freien Wählern und Piraten kommen in der Stadtverordnetenversammlung auf 47 der insgesamt 71 Stimmen.

Allerdings: Die Zuständigkeit für Autobahnen liegt nicht bei der Stadt Kassel. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen die jeweiligen Straßenverkehrsbehörden zuständig. Diese können auch Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen. Für Bundesautobahnen wie die A44 und die A49 nimmt Hessen Mobil die Aufgaben sowohl als Straßenverkehrsbehörde als auch als Straßenbaubehörde wahr.

Auf Anfrage unserer Zeitung bat ein Sprecher von Hessen Mobil um Verständnis, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme zum geplanten Beschluss der Kasseler Stadtverordneten abgebe.

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