Flüchtlingsfrage sorgt für Diskussionen - Einige Parteimitglieder bereits ausgetreten

Unmut über Merkel-Kurs in der CDU in Stadt und Kreis Kassel

Kassel. In der CDU Kassel Stadt und Land gibt es Unmut über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik.

Einige Christdemokraten sind deshalb bereits aus der Partei ausgetreten.

Frank Williges

Vier Mitglieder verließen die CDU in der Stadt und fünf im Kreis Kassel, berichteten die Kreisverbände. Norbert Wett, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung: „Wir bedauern jeden Austritt sehr. Auf der anderen Seite haben Leutemit extremistischen Ansichten keinen Platz bei uns.“ Hinter dem „Gutmenschen-Kurs“ der Kanzlerin („Wir schaffen das“, „Das Recht auf Asyl steht jedem offen“) stehe die CDU Kassel nicht uneingeschränkt: „Wir wollen den Flüchtlingen natürlich helfen. Wir sehen aber auch, dass es viele Probleme gibt und etliche Deutsche Angst haben.“

Um den Menschen diese Angst zu nehmen, fordert die knapp 700 Mitglieder zählende Kasseler CDU, dass mehr Ordnungspolizisten von der Stadt eingestellt werden. Diese sollen etwa im Bereich der Asylbewerber-Unterkünfte Streife laufen. Wett: „Das Geld dazu ist da.“

Insgesamt seien die Zustände in Kassel noch erträglich: „Wir haben hier keinen Ausnahmezustand“, sagte Wett. Das Flüchtlingsthema werde in Fraktion und Partei kontrovers diskutiert. Eine Austrittswelle oder eine Abspaltung von Mitgliedern fürchte er aber nicht.

Norbert Wett

Einer, der sein CDU-Parteibuch abgegeben hat, ist Wolfgang Kuhn. Den Ausschlag gab für den Ex-Realschulrektor ein CDU-Stammtisch AnfangOktober im Düsseldorfer Hof. Nach Kuhns Ansicht entzieht die „auf fahrlässige Unwissenheit, Naivität und Ignoranz gebaute Politik der CDU“ Deutschland seine christlich-humanistischen Wurzeln. Seiner Kritik im Düsseldorfer Hof habe die CDU-Kreischefin Eva Kühne-Hörmann widersprochen. Ihr hätten fast alle CDU-Mitglieder Beifall gezollt, etliche seien froh gewesen, als er mit seiner Frau unter Protest den Raum verlassen habe, berichtete Kuhn: „Ein so unwürdiges und verletzendes Verhalten hätten wir eigentlich nur in der grün-links-kommunistisch-alternativen Szene für möglich gehalten.“

Die Landkreis-CDU musste wegen der umstrittenen Flüchtlingspolitik bislang „vier oder fünf Austritte“ hinnehmen, sagte Vorsitzender Frank Williges (Helsa) auf HNA-Anfrage. „Ja, es gibt durchaus Unmut“, räumt der Chef des rund 1150 Mitglieder zählenden Kreisverbands ein. Dieser sei unter anderem zuletzt bei einer Veranstaltung der Baunataler CDU artikuliert worden.

„Aber es gibt keine Austrittswelle“, betonte auch Williges. Nach seiner Einschätzung sind die Parteien und Bewegungen „am rechten Rand“ nur für wenige Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel eine Alternative.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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