Etat-Diskussion: SPD veranschlagte Planungskosten für Sanierungskonzept

300 000 Euro für Rathaus

Sanierungsbedürftig: 300 000 Euro Planungskosten veranschlagte die SPD im Haushalt 2012 für das Sanierungskonzept des Verwaltungsgebäudes. Foto: Wewetzer

Vellmar. Der Haushalt der Stadt Vellmar bleibt auch nach der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung in den roten Zahlen. Nach Einarbeitung der Auswirkungen durch diverse Anträge liegt das Defizit bei 2,19 Millionen Euro. Zwar wurden Ansätze gekürzt, aber das Einsparergebnis wurde durch zusätzliche Kosten wieder getrübt. Im ursprünglichen Entwurf lag der Fehlbedarf noch bei knapp 2,4 Millionen Euro. Verabschiedet wurde der Etat mit den Stimmen der SPD gegen das Votum von CDU, Grünen und FDP.

Folgende dickere Brocken bei den zusätzlichen Kostenposten im Etat wurden in das Zahlenwerk eingearbeitet: • 300 000 Euro Planungskosten für das Sanierungskonzept des Rathauses auf der Basis der vorliegenden Studie. Die SPD war dafür, CDU, Grüne und FDP dagegen und forderten ein Gutachten. • 100 000 Euro für Baumaßnahmen im Kindergartenbereich, um bei Bedarf die vom Land geforderten Kapazitäten für die Betreuung der unter Dreijährigen zu schaffen (SPD, CDU, Ja; Grüne, FDP Enthaltung). • 200 000 Euro Personalkosten, die im Zuge des Tarifabschlusses anfallen (einstimmig).

Aber auch Spar- und Kürzungsvorschläge wurden verabschiedet: • Ein Antrag der SPD, die Grundsteuer B für Hauseigentümer ab 2013 bis 2015 schrittweise zu erhöhen, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern, wurde von SPD und Grünen verabschiedet. Ein Zahlenbeispiel: Ein Einfamilienhaus mit 570 Quadratmetern Fläche kostet aktuell 214 Euro im Jahr. 2015 wird den Eigentümer 235 Euro berappen müssen. Angehoben wird auch die Gewerbesteuer. • Ein Antrag der SPD, die Sach- und Dienstleistungen pauschal um 250 000 Euro zu kürzen, wurde angenommen. Dazu gehören unter anderem Baunterhaltungskosten, Geld für Wartungsarbeiten und Fahrtkosten. Die CDU konnte sich mit ihrem Änderungsantrag, die Kürzung auf 350 000 Euro festzuschreiben, nicht durchsetzen. • Das Minus von 136 000 Euro beim Stichwort Kulturprogramm wird auf 90 000 Euro gedeckelt (einstimmig). • Bei der Pflege des öffentlichen Grüns werden von den 579 000 Euro Personalkosten 40 000 Euro eingespart. • Abgelehnt wurde jedoch der Antrag der CDU, die Kosten von 150 000 Euro für den Übungsturm der Feuerwehr noch ein Jahr zu schieben.

Als ein „klares Signal in Richtung Haushaltskonsolidierung“ wertete SPD-Fraktionschef Hans Georg Trust den Etat. „Die Kosten ruinieren uns fast“, begründete Dr. Burkard Müller das Nein der CDU. „Extreme Einschnitte“ - wie zum Beispiel den Verkauf der Kulturhalle vermisste Siegfried Kopperschmidt für die Grünen. Die Ablehnnug der Rathausplanung verteidigte Markus Pape (FDP).

Von Stefan Wewetzer

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