188 Windkraftstandorte vorgesehen

32.000 Einsprüche gegen Windkraft in Nordhessen

Protest per Unterschriftenlisten: Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Windkraft im Landkreis Kassel präsentierten Ende Mai am Regierungspräsidium Kassel 8300 Einwendungen und Unterschriften gegen Windkraftanlagen im Reinhardswald. Archivfoto: Malmus

Der Widerstand gegen die Windkraftpläne des Landes Hessen nimmt zu. Das zeigt die Zahl von Bürgern, die sich während der zweiten Offenlegung des Teilregionalplans Energie geäußert haben.

32.000 Einsprüche haben das Regierungspräsidium (RP) Kassel bis zum Fristende im Mai erreicht. Bei der ersten Offenlegung der Planung, die alle Standorte für mögliche Windparks festlegt, waren es im Jahr 2013 mit 15.000 Einwendungen noch halb so viele.

30.000 der aktuellen Einwendungen gingen in Form von Unterschriftenlisten ein, 2000 als Einsprüche von einzelnen Bürgern. Dies berichtete die Leiterin der Regionalplanung im RP, Susanne Linnenweber, dem Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nord- und Osthessen während dessen jüngster Sitzung.

Die Bürger sorgten sich um Grundsätzliches wie Artenschutz, Zerstörung des Landschaftsbildes und Infraschall (Geräusche, die unterhalb der menschlichen Hörschwelle liegen), sagte sie.

Der mit Abstand größte Widerstand kommt aus dem Landkreis Kassel mit 10 000 Einwendungen. Es folgen die Landkreise Fulda (2715), Hersfeld-Rotenburg (2200) und der Werra-Meißner-Kreis (1140), am geringsten ist der Widerstand in Waldeck-Frankenberg und in der Schwalm.

Mit dem Regionalplan will das Land Hessen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft reservieren. Auf diesen Flächen, die intensiv auf ihre Eignung untersucht wurden, können Windräder errichtet werden, wenn sich Investoren dafür finden. Der Regionalplan hat gleichzeitig ausschließende Wirkung - das heißt, nur an diesen ausgewiesenen Orten dürfen Windparks entstehen, auf den restlichen 98 Prozent nicht. Im Landkreis Kassel werden insgesamt 24 Windvorranggebiete mit einer Gesamtfläche von 4270 Hektar ausgewiesen. In ganz Nordhessen sind es 188 Gebiete mit 16 000 Hektar.

Immer mehr Antragsteller für neue Windräder beziehen schon in der Planung die Bürger mit ein, weil das die Akzeptanz in der Öffentlichkeit verbessere und mehr Rechtssicherheit schaffe, berichtete die Regionalplanerin Susanne Linnenweber dem Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung. Es gebe aber vor den Verwaltungsgerichten mehr Klagen. Das Interesse an Waldgebieten für Windräder steige.

Der Planungsausschuss beschäftigte sich auch mit einem SPD-Antrag zu den Einnahmen aus der Verpachtung des Geländes, auf dem Windräder errichtet werden. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollen Gemeinden mit bis zu 30 Prozent für die „optische Belastung“ durch Windräder entschädigt werden.

Dies sei kein Thema für die Regionalversammlung, sondern für Kommunalparlamente und den Landtag, kam es kritisch aus dem Gremium. Es sei falsch, hier einen finanziellen Anreiz zu setzen. Eine Beteiligung an den Pachteinnahmen könne die Akzeptanz der Windkraft erhöhen, lautete eine andere Auffassung.

Das Gremium forderte in seinem Beschluss den Landtag schließlich mehrheitlich auf, die Landeshaushaltsordnung zu ändern, damit 30 Prozent der Pachteinnahmen an Gemeinden gezahlt werden können, auf deren Gebiet eine Windkraftanlage steht. Sind mehrere Gemeinden betroffen, solle das Geld auf Grundlage einer Vereinbarung der Gemeinden abgeführt werden.

Abstand zu Ruheforst 

In einem zweiten Antrag hatte die SPD-Fraktion die Forderung an das Regierungspräsidium formuliert, die Lage von Ruheforsten im Regionalplan darzustellen und eine Vorlage zu einem angemessenen Abstand für Windkraftanlagen auszuarbeiten. Über die Vorlage soll in der nächsten Sitzung der Regionalversammlung entschieden werden.

Von Holger Schindler und Sabine Oschmann

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