EU-Beamter Falkenberg: Europäisches Umweltschutzrecht darf nicht instrumentalisiert werden

A 44: Brüssel will Druck machen

Karl Friedrich Falkenberg

Hess. Lichtenau / Helsa. Bechsteinfledermaus, Kammmolch oder Gelbbauchunke verzögern den Bau der Autobahn A44 und treiben die Kosten in die Höhe. Das beklagt Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) seit Langem. Jetzt hat er Schützenhilfe von einem hohen Beamten der Europäischen Union (EU) aus Brüssel erhalten.

Die Hürden bei der Anwendung des europäischen Umweltrechts seien beim Bau der A44 möglicherweise zu hoch gesetzt worden, sagte Karl Friedrich Falkenberg, Generaldirektor für Umwelt der EU-Kommission, bei einem Treffen mit Posch im Informationszentrum der A44 in Walburg bei Hessisch Lichtenau.

Falkenberg sagte gegenüber der HNA, es gebe Bestrebungen von Gruppen, die grundsätzlich gegen ein bestimmtes Infrastrukturprojekt sind, europäisches Umweltschutzrecht „zu instrumentalisieren“. Beim Bau der A44 ist vor allem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen das Projekt vor die Verwaltungsgerichte gezogen.

Der EU-Kommission gehe es dagegen um einen angemessenen Ausgleich von Naturschutz- und Wirtschaftsförderungsinteressen, erklärte der hohe EU-Vertreter und sagte: „Man sollte zu sinnvollen Abwägungen kommen.“ Es sei für ihn nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, warum bei der Planung der A44-Autobahn 62 Streckenvarianten geprüft worden seien. Da könnten auch „drei oder vier“ reichen. Die „Verhältnismäßigkeit“ müsse gewahrt bleiben.

Falkenberg räumte ein, dass Brüssel hinsichtlich der europäischen Naturschutzrichtlinien einige „negative Rückmeldungen“ erhalten habe. Verwaltungen fühlten sich durch die EU-Vorschriften überfordert und beklagten hohe Kosten.

Knistern im Gebälk

„Es gibt einige Projekte, da knistert es im Gebälk“, sagte der EU-Beamte. Wichtig sei, Bürger und Interessengruppen schnell zu beteiligen und die Belange der so genannten FFH-Schutzgebiete (Fauna, Flora, Habitat) frühzeitig in der Planung zu berücksichtigen. Aus Nordhessen nehme er die Anregung mit, in der EU-Kommission Richtlinien zu erarbeiten, die Planern und Verwaltungsgerichten eine bessere Orientierung bei der Auslegung von EU-Normen geben. „Es kann sinnvoll sein, Klarstellungen zu erarbeiten“, sagte der Generaldirektor.

Das ist ganz im Sinne von Wirtschaftsminister Posch. Bei der Abwägung, wie schwerwiegend der Autobahnbau in die Natur eingreift, müssten die Ausgleichsmaßnahmen der Planer stärker gewürdigt werden, sagte er.

Schutzgebiete

Das gelte vor allem dann, wenn die neu geschaffenen Schutzgebiete größer seien, als die durch das Bauprojekt beeinträchtigten oder zerstörten Reservate. Entlang der A44 muss für rund ein Dutzend Schutzgebiete Ausgleich geschaffen werden. HINTERGRUND

Von Peter Dilling

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