Interview mit Verkehrsminister Rentsch

A 44: Trasse soll ortsfern verlaufen

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Blick aus dem Flugzeug: Die A 44 soll nach dem Willen der Autobahnplaner hier im Lossetal parallel zur B 7, zum Teil aber auch auf der heutigen Bundesstraße verlaufen. Wo genau, das steht noch nicht fest. Möglicherweise wird die B 7 in einem Teilbereich zurückgebaut. Die Folge wäre, dass der Umleitungsverkehr der A 44 mitten durch Kaufungen und Helsa fließen würde.

Kaufungen / Helsa. In Kaufungen und Helsa warten die Menschen seit Monaten auf die Veröffentlichung der Planung für die A 44 im Lossetal. Nach den bisher bekannt gewordenen Fakten wachsen vor Ort die Befürchtungen vor den Verkehrsbelastungen.

Wir sprachen mit dem hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) über die Situation.

Herr Minister Rentsch, der Runde Tisch A 44 als Zusammenschluss der politischen Kräfte in Kaufungen hat Sie Anfang April über diese Zeitung eindringlich gebeten: „Herr Minister, reden Sie mit uns!“ Sind Sie dem Gesprächswunsch nachgekommen?

Florian Rentsch: Ja. Weder mein Haus noch ich benötigen solche Aufrufe über die HNA. Wir sind aus eigenem Antrieb gern im Dialog. Mein Haus führt seit April 2012 Gespräche mit den politisch Verantwortlichen vor Ort. Auch ich bin in regelmäßigem Austausch. Der von Ihnen angesprochene Artikel stammt vom 11. April. Erst kurz zuvor, am 5. April, hatte ich Herrn Bürgermeister Roß und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Hellmich, ins Ministerium nach Wiesbaden eingeladen. Und wir hatten in meinem Büro ein sehr gutes Gespräch über die gesamte Thematik.

 Die Folgen der A-44-Trasse wären für Kaufungen eine Katastrophe, so lautet die Überzeugung des Runden Tischs. Ist das auch Ihre Meinung?

Rentsch: Das zentrale Thema ist zunächst, der Forderung entgegenzutreten, dass die gesamte Trasse der A 44 in diesem Abschnitt auf der B 7 geführt wird. Vor diesem Hintergrund haben wir in den bisher stattgefundenen Gesprächsterminen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vereinbart, dass die Planung zur A 44 im Detail erörtert wird, sobald das Bundesverkehrsministerium die erforderlichen Überprüfungen vorgenommen und meinem Haus gegenüber mitgeteilt hat, welche Trassenführung für den gesamten Abschnitt abschließend bestätigt wird. Ob die Kreisstraße  7 letztendlich tatsächlich als Umleitungsstrecke benötigt wird, hängt ebenfalls von der Genehmigung der vorgelegten Planung durch das Bundesverkehrsministerium ab.

Einer der Hauptkritikpunkte ist der geplante Rückbau der B 7 bei Kaufungen. Dadurch würde der gesamte Umleitungsverkehr von der A 44 mitten durch Kaufungen und Helsa fließen. Was sagen Sie den Kaufungern: Das ist nicht zu ändern?

Rentsch: Über Umleitungsverkehre kann seriös erst diskutiert werden, wenn die konkrete Trassenführung durch das Bundesverkehrsministerium genehmigt worden ist.

Der geplante Wegfall der Autobahnauffahrt Kassel-Ost wird sehr drastisch als „Angriff auf die Bevölkerung“ kritisiert. Er würde Wohngebiete in Kassel-Bettenhausen und Kaufungen stark belasten. Warum wollen Sie den Anschluss nicht erhalten?

Rentsch: Die Anschlussstelle liegt räumlich so nah an dem künftigen Autobahndreieck, dass sie aus Verkehrssicherheitsgründen nicht integriert werden kann. Die Anbindung der Stadt Kassel an die A 7 – neben der A 49 – wird nach dem Wegfall der Anschlussstelle Kassel-Ost verstärkt über die Anschlussstelle Kassel-Nord und damit über die Dresdener Straße erfolgen. Die aktuelle Planung der A 44 berücksichtigt diese Entwicklung. Hessen Mobil und die Stadt Kassel befinden sich diesbezüglich bereits im Dialog, um aufbauend auf den zukünftigen Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung der Stadt Kassel Lösungen für die zukünftigen innerörtlichen Verkehrsprobleme zu erarbeiten. Die neue Anschlussstelle Kaufungen der A 44 liegt etwas abgerückt von der heutigen Anschlussstelle im Zuge der B 7. Die neue Anschlussstelle wird den Belangen des Lärmschutzes Rechnung tragen.

Die bisher bekannt gewordene Planung wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert. Damit riskieren Sie Klagen, die den Bau weiter verzögern. Müsste Ihnen nicht an einem Dialog gelegen sein?

Rentsch: Ein Dialog mit der Bevölkerung steht für mich außer Frage. Solange jedoch infolge der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes die gesamte Trassenführung der A 44 in diesem Abschnitt infrage gestellt ist, besteht keine hinreichend gesicherte Planung.

Sie haben zugesagt, sich als hessischer Verkehrsminister für eine ortsferne Trassenführung einzusetzen. Was haben Sie hier erreicht?

Rentsch: Die dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegte Planung sieht einen ortsfernen Verlauf der A 44 vor. Nach meiner Auffassung, die ich auch gegenüber dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht habe, wäre im Bereich Kaufungen eine Trassenführung auf der B 7 im Hinblick auf den Lärmschutz der Bevölkerung nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch rechtswidrig.

Sind die Spielräume von Planern und Politikern am Ende gar nicht so groß? In puncto Grünbrücke für den Wildwechsel und Wegfall der B-7-Ausweichstrecke sieht es so aus, als würde der Bundesrechnungshof letztlich entscheiden, wo die Autobahn verlaufen und wie sie ausgestattet wird.

Rentsch: Der Bundesrechnungshof prüft Vorhaben unter einem bestimmten Blickwinkel. Mein Haus hat dem Bundesverkehrsministerium erläutert, aus welchen Gründen es die von Kaufungen abgerückte Trassenführung für rechtmäßig hält.

Im vergangenen Herbst hatten Sie angekündigt, als Alternative zum Lossetal noch einmal eine Trassenführung für die A 44 durch die Söhre prüfen lassen zu wollen. Was ist daraus geworden?

Rentsch: Wie in meinen Schreiben an die Kaufunger Wählergemeinschaft dargelegt, wird im Anschluss an die Genehmigung der Planung durch das Bundesverkehrsministerium das Planfeststellungsverfahren fortgesetzt und ein Anhörungsverfahren der Öffentlichkeit durchgeführt. Im Anschluss daran wird sich die Planfeststellungsbehörde meines Hauses nach den Maßstäben des Fachplanungsrechts, des Europäischen Artenschutzrechts und des Europäischen Natura-2000-Gebietsschutzes mit den verschiedenen Korridoren und Alternativtrassen nochmals auseinandersetzen, wie es der Rechtslage entspricht. Um diesen gesetzlichen Maßstäben zu entsprechen, werden derzeit ergänzende Kartierungen im Söhrekorridor durchgeführt.

Von Holger Schindler

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