Regelungen für Entziehung fehlen

Aberkennung von Ehrenbriefen nicht vorgesehen

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Dank für Einsatz: Mit dieser Urkunde würdigt das Land Hessen ein mindestens zwölfjähriges ehrenamtliches Engagement.

Kreis Kassel. Beim Landkreis Kassel und beim Land Hessen ist man fest entschlossen, der wegen des Verkaufs von Schriften des Hitler-Verehrers Hans Grimm in die Kritik geratenen Buchhändlerin Margret Nickel aus Wahlsburg-Lippoldsberg den Ehrenbrief des Landes abzuerkennen.

Doch jetzt ist ein Problem aufgetaucht: In dem entsprechenden Erlass des Landes aus dem Jahr 1973 sind zwar die Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnung geregelt, nicht aber die Voraussetzungen und das Prozedere für eine Aberkennung.

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In Wiesbaden rechnete man offenbar nicht damit, dass es jemals dazu kommen würde. „Tatsächlich wurde bis heute noch kein Ehrenbrief wieder aberkannt“, sagte Harald Kühlborn, Sprecher des Landkreises Kassel, gegenüber der HNA. Seit 1998 entscheidet nicht mehr das Land über die Verleihung der staatlichen Auszeichnung, sondern die Landräte und Oberbürgermeister, in deren Zuständigkeitsbereich die zu Ehrenden wohnen.

Im Fall von Margret Nickel suchen Land und Landkreis nun gemeinsam nach einer Lösung, „die rechtlich trägt“ (Kühlborn). Will heißen: Unter allen Umständen soll vermieden werden, dass die Buchhändlerin den Ehrenbrief am Ende doch behalten kann. Die Urkunde und die Anstecknadel mit dem Hessenlöwen kann der Landkreis ohnehin nicht einfach einkassieren. „Beides geht in das Eigentum des Geehrten über“, sagt der Kreissprecher.

Der Fall Nickel wirft zudem die Frage auf, wie der Landkreis sich vorab über die Ehrenbrief-Kandidaten informiert. Nachdem ein Vorschlag eingegangen sei, befrage man die Kommunen, in denen die Kandidaten leben, berichtet Kühlborn.

Widerstand gegen die Absicht, einen engagierten Bürger mit der nicht dotierten Auszeichnung zu ehren, gibt es nach der Erfahrung im Kreishaus allerdings nur selten. „In den vergangenen zehn Jahren hat man uns zweimal abgeraten, den Ehrenbrief zu verleihen“, so der Sprecher.

Aufschluss über die Würdigkeit der Kandidaten gibt zudem das polizeiliche Führungszeugnis, das Teil der Unterlagen ist, die für eine Entscheidung eingereicht werden müssen. Schnell gelöst werden könnte der Fall Nickel nach gegenwärtigem Stand nur durch eine einvernehmliche Lösung zwischen der Lippoldsberger Buchhändlerin und der Kreisverwaltung.

Doch eine solche Lösung ist nicht in Sicht: Margret Nickel sieht überhaupt keinen Grund, ihren Ehrenbrief freiwillig zurückzugeben.

Von Peter Ketteritzsch

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