Gemeindeparlament setzt Niestetal-Card aus und erhöht die Grundsteuern

Abgaben statt Ausgaben

Kontroverse um Ortsbus: Die CDU will, dass der kostenlose Niestetaler Ortsbus auf den Prüfstand kommt, die SPD lehnt dies ab. Archivfoto: Schindler

Niestetal. Der Umsatzeinbruch beim größten Niestetaler Arbeitgeber, dem Wechselrichterspezialisten SMA, hinterlässt tiefe Spuren in der Finanzpolitik der Kommune:

Die Niestetaler Gemeindevertreter beschlossen in ihrer Sitzung am Donnerstagabend Steuererhöhungen und die Aussetzung der Niestetal-Card im nächsten Jahr. Außerdem verabschiedete das Gremium den Nachtragsetat 2012, der eine Finanzierungslücke von 3,3 Millionen Euro aufweist. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) steigt von 280 auf 340 Prozent, der Satz der Grundsteuer B (Hausgrundstücke) von 240 auf 300 Prozent. Der Gewerbesteuer-Satz klettert von 375 auf 400 Prozent.

Damit erreicht die Abgabenlast wieder den Stand von 2009. Die Gemeinde hatte damals eine Senkung der Steuern beschlossen. Sie hofft nun auf Mehreinnahmen von 340.000 Euro.

Die Aussetzung der Service-Card, die zahlreiche Vergünstigungen für Kinder und Jugendliche in Niestetal bereit hält, soll Einsparungen von 90 000 Euro bringen.

Nicht umstritten

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen waren zwischen den Fraktionen nicht umstritten. „Wir müssen wie SMA durch das Tief“, sagt SPD-Fraktionschef Jens-Dieter Horn.

CDU-Fraktionschef Erich Schaumburg bescheinigte dem Gemeindevorstand eine gute Haushalthaltsführung, er habe die Entschuldung der Gemeinde vorangebracht. Im Gegensatz zu Horn meinte Schaumburg, das Angebot des Ortsbusses in Niestetal müsse auf den Prüfstand wie auch weitere freiwillige Leistungen.

Während der SPD-Fraktionschef und der Grüne Alois Lorscheider-Brinkmann die ihrer Ansicht nach zu schnelle Kappung der Stromeinspeisevergütungen für den Einbruch bei SMA verantwortlich machten, verteidigte Schaumburg die Entscheidung der Regierung. (pdi)

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