Ärger um früheres Hausmeisterhaus an der Grundschule Elgershausen

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Blick auf den Elgershäuser Ortskern: Kritiker sagen, dass mit dem Verkauf des Hausmeisterhauses an der Schule (links oben) Entwicklungsmöglichkeiten verloren gegangen seien.

Schauenburg. Unmut gab es in der jüngsten Sitzung des Schauenburger Gemeindeparlamentes um den Verkauf des ehemaligen Hausmeisterhauses an der Grundschule Elgershausen.

Die Fraktionen von SPD, Offensive und FWG kritisierten die Rolle von Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) in dem Verfahren. Die Rathauschefin räumte in der Diskussion dann auch ein, einen Fehler gemacht zu haben.

Der Reihe nach: Der Landkreis Kassel als Eigentümer wollte das Gebäude Korbacher Straße 47 a an der Schule seit Ende 2012 an den Hausmeister verkaufen. Dazu musste der Kreis die Zustimmung von der Gemeinde Schauenburg einholen, weil diese ein Rückübertragungsrecht im Grundbuch eingetragen hatte. Nach eigenen Angaben signalisierte Gimmler dem Kreis grünes Licht für den Verkauf, wenn die Gemeinde zur Hälfte am Erlös beteiligt werde. Damit sollen 45 000 Euro in die Kasse der Kommune fließen.

In diesem Sinne passierte das Vorhaben dann auch den Kreistag. Genau an dieser Stelle setzt der Vorwurf der Kritiker ein. Sie seien nicht über den Verkauf des Gebäudes im Vorfeld informiert worden, außerdem habe Gimmler erst im Nachhinein die notwendige Zustimmung des gesamten Gemeindevorstandes für die Transaktion eingeholt, bemängelten beispielsweise Timo Storch (SPD) und Gerhard Schaumburg (Offensive) in der Parlamentssitzung. „Das ist Ihre persönliche Schuld“, sagte Storch. Schaumburg bemängelte zudem, dass der Gemeinde mit dem Verkauf des Gebäudes Möglichkeiten zur Entwicklung des Ortskerns verloren gegangen seien.

„Mir ist vom Ablauf tatsächlich ein Fehler passiert“, sagte Gimmler zum Ablauf des Verfahrens. Sie hätte zuvor die Zustimmung vom Gemeindevorstand einholen müssen.

Sven Wille (CDU) nahm die Verwaltungschefin in Schutz und nannte deren Handeln „vorbildlich“. Schließlich habe die Gemeinde dadurch 45 000 Euro Gewinn erzielt.

Der Landkreis überprüft laut Landkreissprecher Harald Kühlborn im Vorfeld grundsätzlich nicht, ob ein Beschluss auch rechtsmäßig zustande gekommen sei. „Was ein Bürgermeister sagt, ist für uns verbindlich“, erläutert er. Schließlich vertrete ein Bürgermeister eine Kommune immer nach außen.

Übrigens: Ein Antrag der Offensive, dass das Parlament dem Verkauf des Hauses nachträglich nicht zustimmen solle, wurde mehrheitlich abgelehnt. Offensive, Grüne und der Vertreter der Linken stimmten dafür, SPD, CDU und FWG votierten bei drei Enthaltungen der SPD dagegen.

Von Sven Kühling

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