Gemeindevertreter stimmen gegen Zusammenarbeit mit Fuldatal

Ahnatal: Aus für freiwilligen Polizeidienst

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Sind momentan in Ahnatal eingesetzt: Der Koordinator beim Polizeirevier Nord in Vellmar Dieter Kühne (von links) betreut die ehrenamtlichen Helfer Frank Schwietzer, Heike Langer und Jörg Frank, es fehlt Holger Mangold.

Ahnatal. Es war eine hitzige Debatte, die am Ende das Aus des freiwilligen Polizeidienstes in Ahnatal bedeutete: Auf der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend wurde mehrheitlich gegen eine Zusammenarbeit mit Fuldatal gestimmt.

Lediglich die Vertreter der CDU hoben ihre Hand für eine solch interkommunale Kooperation, bei der auch Calden mit einbezogen hätte werden können.

Dass SPD und Grüne eine Zusammenarbeit ablehnen, hat weniger mit Fuldatal zu tun als mit der grundsätzlichen Legitimation des Polizeidienstes. Der besteht seit dem 1. Januar 2004 in Ahnatal, sollte nach dem Willen der Sozialdemokraten und der Grünen aber zum 1. Januar 2015 abgeschafft werden. Argumentiert wurde vor allem mit den Kosten, sagt Bürgermeister Michael Aufenanger (CDU). Deshalb wurde Ende 2013 ein Haushaltsziel verfasst, die gut 6200 Euro pro Jahr für die vier Ehrenamtlichen einzusparen und den freiwilligen Dienst abzuschaffen. Dazu wäre es notwendig gewesen, den Vertrag mit dem Land Hessen, das die Arbeit und Einsatzgebiete der Helfer des freiwilligen Polizeidienstes regelt, im September dieses Jahres zu kündigen - was aber nicht geschehen ist und Grüne sowie SPD gleichermaßen erzürnt, da der Vertrag nun ein weiteres Jahr läuft.

„Für uns stellt sich hier die Frage nach dem Demokratieverständnis“, sagte Gerlinde Schaub (Grüne). Es könne nicht sein, dass Vorgaben und mehrheitliche Beschlüsse stillschweigend unter den Tisch fallen. Von der SPD erntete Schaub dafür lautstarken Beifall - auch die Sozialdemokraten empörten sich darüber, wie ein mehrheitlich gefasster Beschluss vom Bürgermeister ignoriert werden konnte.

Michael Aufenanger (CDU) sieht das anders. Dass keine Mittel mehr für den freiwilligen Dienst zur Verfügung gestellt werden sollen, sei kein Beschluss, sondern eine Zielvorgabe gewesen. „Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.“ Denn dadurch habe er die Möglichkeit, nach Lösungen zu suchen - was er getan und diese in der interkommunalen Zusammenarbeit gefunden habe. Die sieht vor, dass sich mindestens zwei Gemeinden die Helfer teilen, finanziert werden diese vom Land Hessen. Für Ahnatal hätte das „mehr Sicherheit zum Nulltarif“ bedeutet, sagte Aufenanger. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass sowohl Grüne als auch SPD mit dieser kostenneutralen Lösung leben könnten - und dementsprechend auch keine Kündigung des Vertrages mehr wollen würden. „Dieses Vorgehen ist rechtens, wir haben uns erkundigt“, stärkte CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Reedwisch dem Bürgermeister den Rücken.

"Ziel wurde nicht erreicht" - SPD und Grüne setzen auf Kommunikation unter Ahnataler Bürgern

Zehn Jahre lang war er Bestandteil des öffentlichen Lebens in Ahnatal, nun ist wohl bald Schluss mit dem freiwilligen Polizeidienst in Ahnatal: Sowohl die SPD als auch die Grünen sind für eine Abschaffung. Das liege nicht daran, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen nicht geschätzt werde, betont Thomas Dittrich-Mohrmann von der SPD: „Aber wir sehen nicht, dass das Ziel durch ein sporadisches Auftreten erreicht wird.“ Dadurch, dass die freiwilligen Helfer umgerechnet maximal eineinhalb Stunden nach dem Rechten sehen können, könne kaum etwas ausgerichtet werden. Zudem würde in Ahnatal kein Sodom und Gomorra ausbrechen, „wie von der CDU skizziert“, wenn es keinen freiwilligen Polizeidienst mehr gebe.

Mehr Zivilcourage 

Auch die Grünen wollen nicht weiter an dem Dienst festhalten. „Vielmehr müssen die Bürger wieder vermehrt miteinander reden und Zivilcourage zeigen“, begründet Gerlinde Schaub die Ablehnung. Man wolle keine weitere Art der Uniformierung in einer zivilen Gesellschaft. Deshalb wolle man weder einen alleinigen noch einen gemeinsamen freiwilligen Polizeidienst mit einer anderen Gemeinde.

Die CDU bedauert die Entscheidung, sie sah in der Arbeit der Ehrenamtlichen eine „zusätzliche Sicherheitsleistung neben der Polizei“. Die habe sich gelohnt: Die Beschwerden seien zurückgegangen, vor allem am Freizeitgelände Bühl. „Ich verspreche Ihnen, dass sie in Zukunft jammern werden, wenn es dort wieder Probleme gibt,“ sagte der ehemalige Polizeioberkommissar und heutige Bürgermeister Michael Aufenanger (CDU) in Richtung der Grünen- und SPD-Mitglieder.

Von Constanze Wüstefeld  

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