Mehrheit aus CDU und Grünen stimmte im Parlament im zweiten Anlauf für den Haushalt 2013

Ahnatal wieder handlungsfähig

Ahnatal. Die Gemeinde Ahnatal ist wieder handlungsfähig. Mit einer Mehrheit aus CDU und Grünen wurde während der Sitzung des Gemeindeparlamentes am Donnerstagabend der Haushalt 2013 verabschiedet.

Es war der zweite Anlauf, nachdem Ende Januar der ursprüngliche Entwurf von Bürgermeister Michael Aufenanger (CDU) an den Stimmen von SPD und Grünen gescheitert war.

Die Veränderungen zum ersten Zahlenwerk sind eher gering. Sparvorschläge kamen ausschließlich von den Grünen, die letztlich die CDU mittrug. Diese verringern die Ausgaben im laufenden Geschäft um lediglich 15 000 Euro. Bei den Investitionen sind es sogar nur 2000 Euro, die gestrichen wurden. Es bleibt somit ein Fehlbetrag von 822 222 Euro. Die Ausgaben haben im laufenden Geschäft eine Größenordnung von 12,7 Millionen Euro. Investiert werden 1,1 Millionen Euro.

Die Debatte zum Haushalt verlief hitzig, mit zum Teil schweren Vorwürfen gegen den politischen Gegner und auch mit persönlichen Anfeindungen quer durch alle Lager. Gerhard Rübenkönig (SPD), Vorsitzender der Gemeindevertretung, schien so etwas geahnt zu haben. Zu Sitzungsbeginn rief er den Ältestenrat, also Vertreter aller Fraktionen, zusammen „wegen der Wichtigkeit der Sitzung“. Die Kontrahenten sollten sich offenkundig – anders als im Januar – abstimmen, „damit wir einen Haushalt bekommen“, begründete er sein Vorgehen.

So lenkten zum Beispiel die Sozialdemokraten so weit ein, dass sich am Ende vier aus ihrer Fraktion enthielten. Sieben aber blieben bei ihrer Ablehnung und erneuerten die Kritik vom Januar. Es ändere sich nichts an der grundsätzlichen Struktur des Haushalts hin zu einem besseren Ergebnis, meinte Iris Schmidt (SPD). Und: „Wir verbeißen uns in kleine Änderungsanträge“. Darüber gebe es „wie in den Vorjahren wieder Kleinkrieg“.

An diesem beteiligten sich auch ihre Fraktionskollegen. Zum Beispiel Dieter Schröder, der Bürgermeister Michael Aufenanger vorwarf, sich nicht seiner Verantwortung zu stellen und den Haushalt zulasten der Bürger zu sanieren.

Dieser Kritik widersprach der Bürgermeister. Und listete einen ganzen Katalog von Maßnahmen der Verwaltung auf, um Kosten zu sparen. Er bot der SPD Gespräche an, „aber bitte sagen Sie, was Sie wollen“.

Hart ins Gericht ging Rüdiger Reedwisch (CDU) mit den Sozialdemokraten. Er sprach von „Schande für dieses Parlament“, von „List und Tücke“ oder Vertrauensbruch mit Blick auf die unvorhergesehene Ablehnung des Haushalts im Januar durch die SPD.

Dr. Volker Olbrich (Grüne) hatte den Eindruck, dass „die Großen“, also SPD und CDU, nicht wirklich Veränderungen wollten, sich gar verweigerten. Anders ihre Fraktion, so Anja Käkel (Grüne): „Wir wollen sparen, auch bei den heiligen Kühen wie Sportstätten, freiwilliger Feuerwehr und dem freiwilligen Polizeidienst.“

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