Ahnataler bezog unrechtmäßig ALG II - Bewährungsstrafe

Kassel. Weil er einen Erbanspruch nicht beim Jobcenter anzeigte, hat das Kasseler Amtsgericht einen 59-jährigen Mann aus Ahnatal verurteilt. Richterin Ferchland sprach den Angeklagten des Betruges im besonders schweren Fall schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Besondere Bewährungsauflagen erlegte sie dem Angeklagten, der körperlich behindert ist, nicht auf. Dem Urteil war eine Verfahren beendende Absprache zwischen Verteidiger, Staatsanwältin und Gericht vorausgegangen – und ein längeres Stochern der Strafrechtsexperten im eher unbekannten Gewässer des Sozialrechts und der Regeln für den Hartz-IV-Bezug.

In der Anklage hatte die Geschichte einfach geklungen – ganz logisch aber nicht: Der Angeklagte habe eine Erbschaft gemacht und damit seit Dezember 2009 über ein Kapitalvermögen von 17 889 Euro verfügt, hieß es da. Das habe er dem zuständigen Jobcenter nicht mitgeteilt und weiter Arbeitslosengeld II bezogen. In der Folge habe ihm das Jobcenter gut 19 000 Euro zu viel ausgezahlt.

Diese Schadenssumme hatte das Jobcenter ausgerechnet. Warum sie aber höher ausfallen sollte als die ganze Erbschaft, wollte auch Staatsanwältin Ingrid Richter nicht einleuchten. Eine Sachbearbeiterin des Jobcenters wurde befragt, vermochte die Zweifel aber nicht zu zerstreuen.

Schließlich wurde ein Bescheid verlesen, mit dem das Jobcenter dem Ahnataler inzwischen weitere Zahlungen verweigert hatte. Dort hieß es, der Mann sei nicht hilfsbedürftig, weil er über ein Vermögen von 17 889,21 Euro verfüge – ihm aber nur ein Freibetrag von 8550 Euro zustehe. Daraus schloss das Gericht, dass der Schaden für das Jobcenter nur bei rund 9000 Euro liegen könne.

Der 59-Jährige selbst hatte sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Dafür hatte Verteidiger Marcus Sittig schon mit seiner allerersten Erklärung einige Unruhe ausgelöst: In den ihm vorliegenden Akten sei an „keiner Stelle nachgewiesen“, dass seinem Mandanten das behauptete Erbe tatsächlich zugeflossen sei, betonte er: „Wo liegt der Betrug, wenn er das Geld nicht erhalten hat?“, fragte er. Nur der Erbschein liege vor.

Die Frau vom Jobcenter erklärte, ein Erbanspruch müsse in jedem Fall angezeigt werden. Ins Rollen gekommen war das ganze Verfahren durch eine anonyme Anzeige.

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