Feuerwehr-Querelen

Feuerwehr-Querelen: Akteneinsicht soll Klarheit bringen

Niestetal. Die Probleme in der Feuerwehr sind weiter das beherrschende Thema in Niestetal. Das wurde bei einer turbulenten Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag deutlich.

Mehr als 100 Feuerwehrleute, aber auch besorgte Hausbesitzer und viele interessierte Einwohner waren gekommen, um die parlamentarische Aufarbeitung des Themas zu verfolgen. Ergebnis des Abends ist ein Akteneinsichtsausschuss, der klären soll, warum es Mitte Januar zum Rücktritt von 30 Aktiven und damit der gesamten Wehrspitze kam.

CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Schaumburg: Mitarbeiter verpflichtet.

Zuvor wurde – zuweilen scharf im Ton und mit zwei Sitzungsunterbrechungen – über die Frage gestritten, ob die Einsatzbereitschaft der Niestetaler Feuerwehr gesichert ist.

Die Pflichtaufgaben im Brandschutz würden „unter der interimsmäßigen und ergänzenden Beteiligung der Nachbarfeuerwehren vollumfänglich erfüllt“, stellte Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) fest.

Damit mochte sich die CDU nicht zufriedengeben. Fraktionsvorsitzender Erich Schaumburg äußerte Zweifel an den Fähigkeiten der Niestetaler Wehr. Er wollte wissen, ob sie auch aus eigener Kraft und ohne die Unterstützung der Nachbarwehren voll handlungsfähig sei.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Dieter Horn warf der CDU ein Spiel mit der Angst vor. Die Feuerwehr sei durch den Austritt der Aktiven geschwächt. Aber: „Der Brandschutz ist gewährleistet. Ich weiß nicht, was es da zu deuteln gibt“, so Horn. Man müsse nun einen Schlussstrich ziehen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jens-Dieter Horn: Endlich Schlussstrich ziehen.

Der Streit entzündete sich erneut an einem Antrag, den die SPD zur Abstimmung stellte. „Die Gemeindevertretung sieht den Brandschutz in Niestetal gewährleistet“, wurde darin festgestellt. Dies rief die Grünen auf den Plan. Das Parlament könne gar nicht darüber befinden, argumentierten sie. Man könne nur zur Kenntnis nehmen, dass nach Aussage des stellvertretenden Kreisbrandinspektors Sebastian Mazassek der Brandschutz gesichert sei, sagte Grünen-Sprecherin Barbara Elsas.

Der SPD-Antrag wurde schließlich allein von den Sozialdemokraten beschlossen, die Grünen votierten dagegen, die CDU enthielt sich.

Bürgermeister Andreas Siebert (SPD) nannte das Verhalten der CDU unverantwortlich und diskreditierend. Unter anderem wandte er sich gegen Unterstellungen, er habe Mitarbeiter des Rathauses für die Feuerwehr rekrutiert, um so die Zahl der Aktiven zu erhöhen. Er verwahrte sich auch gegen Aussagen Schaumburgs, wonach der Bürgermeister aufgrund seiner Fürsorgepflicht schlecht ausgebildete Feuerwehrleute nicht zu Einsätzen zulassen dürfe.

Die Fragen zu den Querelen in der Feuerwehr seien vom Bürgermeister nicht beantwortet worden, sagte CDU-Fraktionschef Schaumburg. Er forderte daher einen Akteneinsichtsausschuss.

Bürgermeister Andreas Siebert: Der Brandschutz ist gesichert. Fotos: Thöne

Die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses wurde einstimmig von den Abgeordneten aller Fraktionen beschlossen. „Ich bin froh über den Akteneinsichtsausschuss, wir haben nichts zu verbergen“, sagte Bürgermeister Siebert der HNA.

Über 100 Zuhörer verfolgten Sitzung

Mehr als 100 Gäste verfolgten die Parlamentssitzung im großen Sitzungssaal des Niestetaler Rathauses. Die Bilanz fiel ernüchternd aus, wie kurze Gespräche mit den Besuchern nach der Sitzung zeigten.

„Das hat nicht weitergebracht“, sagte Zuhörer Andreas Podgurski (37) nach dem zweistündigen Schlagabtausch der HNA. Der Kern des Problems – geselliges Beisammensein auf der einen Seite, der Brandschutz auf der anderen – sei nicht angegangen worden.

Die Diskussion könne Niestetaler Hausbesitzer nicht beruhigen, meinte ein Bürger, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen möchte. Er vertraue auf die Kasseler Feuerwehr, die bei Bedarf auch nach Niestetal ausrücke.

„Hier wurde ein parteipolitisches Süppchen gekocht“; kritisierte Dieter Schmidt (74). Es sei „erschreckend, wie die Fraktionen miteinander umgehen“. Die provokanten Fragen der Opposition hätten eher „ängstlich gemacht“, fügte Ehefrau Helga Schmidt (73) hinzu.

„Ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte einer der Feuerwehrmänner, die vor drei Wochen das Handtuch geworfen haben. Den Akteneinsichtsausschuss finde er zur Aufarbeitung gut. Dort werde vielleicht deutlich, dass der Eklat hätte verhindert werden können. Eine Rückkehr in die Wehr könne er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. „Aber die Zeit wird vielleicht Wunden heilen“, so der junge Ex-Feuerwehrmann, der seinen Namen nicht nennen wollte.

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„Diese Sitzung war unwürdig“, sagte Horst Steinacker (66) aus Heiligenrode. Es sei ein internes Problem, das man nicht öffentlich zur Schau stellen dürfe. Jetzt solle man Gras über die Sache wachsen lassen und vielleicht noch einen neutralen Mediator einsetzen. Was die Sicherheit betrifft, habe er keine Bedenken. Im Notfall würden ja die Nachbargemeinden zur Verfügung stehen.

„Ich hatte mir genauere Antworten erhofft“, sagte Stephanie Petzsche (28) aus Sandershausen nach der Sitzung. Ihrer Meinung nach sollten mal Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Sicher fühlt sie sich nicht. Sie habe viel über den Ausbildungsstandard gehört. Die Feuerwehrleute seien nicht mehr auf dem neuesten Stand, befürchtet Petzsche.

Kathrin Becker (21) aus Sandershausen fand es vor allem schade, dass viele Familien mit in die Debatte reingezogen wurden. Es sollten keine schlechten Nachrichten mehr zum Beispiel in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Stattdessen solle man den Streit beenden und versuchen, einen Kompromiss zu finden. (hog/nit)

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