Interview: CDU-Kreischef Frank Williges über seine Pläne, den Parteikurs und den Umgang mit den Grünen

Annäherung, aber kein Bündnis

Kreis kassel. Mit 21 Sitzen ist die CDU nach den Sozialdemokraten die zweitstärkste politische Kraft im Kreistag. Mit dem frisch wiedergewählten Kreisvorsitzenden Frank Williges (Helsa), der auch Chef der Fraktion ist, sprachen wir über den Zustand der CDU, seine Ambitionen und den Kurs der Christdemokraten in der Kreispolitik.

 Herr Williges, beim Kreisparteitag vor gut einer Woche haben sie 93,5 Prozent der Stimmen erhalten. Zwei Jahre zuvor hatten sie fast 100 Prozent der Delegierten auf Ihrer Seite. Ein Dämpfer auf hohem Niveau?

Frank Williges: Nein, das ist nichts Beunruhigendes, eher schon ein Stück weit die Rückkehr zur Normalität. Selbst der Schatzmeister und der Schriftführer im Kreisvorstand, die bei früheren Wahlen häufig alle Stimmen bekommen haben, kassierten diesmal drei Gegenstimmen.

 Fest steht: Sie sind die unangefochtene Nummer eins in Partei und Kreistagsfraktion. 2013 stehen Bundestags- und Landtagswahlen an. Für welches Parlament werden Sie kandidieren?

Williges: Über die Kandidaturen sowohl für die Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl werden die Gremien der Partei im Spätsommer dieses Jahres entscheiden.

 Daran, dass Sie für den Landtag auf den Schild gehoben würden, besteht kein Zweifel. Bei der Bundestagskandidatur sieht die Sache schon anders aus. Da hat die Kasseler CDU ein Wörtchen mitzureden.

Williges: Das stimmt. Der Wahlkreis besteht aus der Stadt Kassel und den Altkreiskommunen mit Ausnahme von Baunatal und Schauenburg.

 Es gibt Gerüchte, wonach die Bundestagskandidatur bereits in trockenen Tüchern ist. Angeblich soll Ihnen Kassels CDU-Chefin Eva Kühne-Hörmann zugesagt haben, Ihre Bundestagskandidatur zu unterstützen.

Williges: Dem muss ich widersprechen. Es gibt im Hinblick auf die Bundestagskandidatur keine Absprache mit Eva Kühne-Hörmann. Wir reden zwar über viele Dinge, in dieser Angelegenheit gibt es aber keine Vereinbarung.

 Anders als in der Kasseler CDU geht es bei den Christdemokraten im Landkreis ruhig zu. Doch beim Nachwuchs tut man sich auch dort schwer. Es dominiert das Personal, das man seit Jahren kennt: Erich Schaumburg, Arno Meißner, Jutta Rüddenklau, Hilmar von der Malsburg und eben Frank Williges. Wo bleiben die Jungen?

Williges: Die Jüngeren sind durchaus präsent. Ahnatals Bürgermeister Michael Aufenanger spielt eine zentrale Rolle in der Kreistagsfraktion, weiterhin sind der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Mock und Mathias Finis aus Baunatal zu nennen. Und da sind Jörn Bochmann aus Bad Emstal und Anna-Lena Habel aus Wolfhagen. Vielleicht sind aber noch nicht alle so stark wahrgenommen worden.

 Im Kreistag hat die CDU zuletzt durch einen Boykott von sich reden gemacht. Als die SPD und die Freien Wähler die Kreisumlage gesenkt haben, da haben Sie sich nicht an der Abstimmung beteiligt. War das ein Fehler?

Williges: Nein, ganz sicher nicht. Zumal die CDU-Fraktion an diesem 16. Februar krankheitsbedingt geschwächt war und die SPD die Senkung der Kreisumlage auch allein durchgesetzt hätte.

 Noch mal: Kann man sich einfach einer Abstimmung entziehen?

Williges: Wir hatten ja den Antrag gestellt, der Kreistag möge an diesem Tag nicht abstimmen. Dass wir nicht an dem Votum teilgenommen haben, war als Appell an die Vernunft zu verstehen, nicht als Protest. Bedauerlicherweise hat die SPD nicht eingelenkt.

 Wie geht es in dem Haushaltsstreit jetzt weiter?

Williges: Der Regierungspräsident wird den Kreishaushalt nicht genehmigen. Er kann ihn auch nicht genehmigen, weil vor der Senkung der Kreisumlage ja bereits der Beweis erbracht wurde, dass ein geringeres Defizit möglich ist. Ich sage voraus, dass die vorläufige Haushaltsführung, die es geben wird, auch als solche zu spüren sein wird.

 Die Etat-Debatte hat einmal mehr eine neue Orientierung der CDU offenbart: Zusammen mit den Grünen haben Sie für eine Sondersitzung gestimmt. Basteln Sie an einem schwarz-grünen Bündnis, um der SPD langfristig das Wasser abzugraben?

Williges: CDU, Grüne und auch die FDP praktizieren in Sachen Haushalt eine Koalition der Vernunft in der Opposition. Unabhängig davon glaube ich, dass sich CDU und Grüne verändert haben und sich ein Stück näher gekommen sind. Ob es irgendwann für ein Bündnis reicht, das die SPD an der Kreisspitze verdrängen kann, vermag ich nicht zu sagen.

 Was ist thematisch in den nächsten Monaten von der CDU zu erwarten?

Williges: Die Kreisfinanzen überlagern fast alle anderen Themen. Es ist schon beklemmend, wenn man sich vor Augen führt, dass wir 50 Jahre brauchen werden, um die Altschulden des Kreises abzubauen. Die CDU wird sich in den nächsten Monaten mit der medizinischen Versorgung auf dem Land beschäftigen und mit dem Thema Integration.

 Mit Ihrem Vorstoß für einen Integrationsausschuss sind Sie gescheitert. Und es gibt doch den Ausländerbeirat.

Williges: Der Ausländerbeirat ist ein zahnloser Tiger. Der Ausschuss hätte ein ungleich höheres Gewicht. Die CDU wirbt dafür, dass integrationswillige Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Es geht darum, Parallelgesellschaften zu verhindern.

Von Peter Ketteritzsch

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