Berliner Politik bestimmte den Kreisparteitag der CDU Kassel-Land – Rückblick auf Kommunalwahl

Kreisparteitag der CDU Kassel-Land: Atomdiskussion auch an der Basis

Frank Williges (Helsa).

Ahnatal. Ein Abend der Analyse und der Meinungsbildung sollte der Kreisparteitag der CDU Kassel-Land werden. Am Montag trafen sich die Delegierten im Heckershäuser Gemeindezentrum, ohne über eine Wahl abstimmen oder eine Programmdiskussion führen zu müssen.

Was sicherlich manchen verwundere, meinte Vorsitzender Frank Williges.

Michael Stöter (Vellmar).

Der wollte sich mit den „Multiplikatoren“ der Kreis-CDU einmal die Zeit nehmen, drei Monate nach der Kommunalwahl das Warum der Niederlage zu erforschen. Und um sich über die allgemeine politische Lage auszutauschen. Dazu kam es aber nur in geringem Umfang.

Nach längerem Bericht des Vorsitzenden meldeten sich nur wenige Delegierte zu Wort. Allerdings wurde auch in deren Redebeiträgen angesprochen, was Williges zuvor angemerkt hatte.

Die CDU habe im Kreistag und in den Städten und Gemeinden fünf Jahre lang eine „solide, konsequente Politik gemacht“. Lokale Themen seien aber zur Kommunalwahl völlig von den Landtagswahlen im Süden der Republik, der Katastrophe in Fukushima und der Atomdiskussion überlagert worden. „Mit verheerenden Konsequenzen für die CDU in Hessen und im Landkreis Kassel.“ Im Kreistag kam man statt der erhofften 35 lediglich auf 26,6 Prozent.

Werner Persch (Fuldatal).

Klar sei es für die CDU richtig gewesen, nach Fukushima „kein ,Weiter so‘ zu propagieren“, meinte Williges. Man habe sich aber an das Moratorium über drei Monate halten sollen. Er habe sich eine „objektivere Risiko-Bewertung“ der Atomkraftwerke gewünscht und beim Ausstieg eine Abstimmung mit den Nachbarn in der EU.

Kritik eines Delegierten an der Laufzeitverlängerung und an einer „unausgegorenen Politik“ in Berlin, trat Werner Persch (Fuldatal) entgegen. „Es gab die Katastrophe. Wenn die Kanzlerin nicht reagiert hätte, wären wir noch tiefer abgeschmiert“. Und: „Wir müssen Abschied nehmen von der Kernenergie.“

Der Ausstieg sei auch bei der Laufzeitverlängerung beabsichtigt gewesen, betonte Michael Stöter (Vellmar). Man dürfe die CDU-Basis nicht in der Kritik an der Berliner CDU-Politik bestärken. „Woher die Energie kommt, ist kein Markenkern der CDU.“

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