Landkreis: Für Aufnahme von Flüchtlingen ist zu wenig Geld da

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Teile der ehemaligen Fritz-Erler-Kaserne in Rothwesten: Auch hier hat der Landkreis Kassel derzeit Asylbewerber untergebracht. Vizelandrätin Susanne Selbert geht davon aus, dass der Kreis im Laufe des Jahres noch weitere Gemeinschaftsunterkünfte braucht.

Kreis Kassel. Der hessische Landkreistag schlägt Alarm. Das Land Hessen stattet die Kreise mit zu wenig Geld aus, um dem Flüchtlingsstrom Herr werden zu können.

Der ungebremste Zustrom von Asylbewerbern zwingt den Landkreis Kassel finanziell immer mehr in die Knie. Nach neuesten Berechnungen hat der Kreis seit 2009 etwa neun Millionen Euro mehr für die Betreuung, Unterbringung und Versorgung der zugewiesenen Asylbewerber ausgegeben, als vom Land Hessen erstattet wurde.

Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, rechnet Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD) vor. Die Schulden des Landes beim Kreis würden sich bis zum Ende des Jahres um mindestens 250.000 Euro erhöhen, sagt sie. Hessenweit klafft nach den Berechnungen des Hessischen Landkreistages gar eine Lücke von 200 Millionen Euro zwischen den Kosten, die den Kreisen durch die Aufnahme der Asylbewerber entstehen und der Erstattung des Landes. Auch die Stadt Kassel legt bei den Asylbewerbern drauf. Im Vorjahr war es bei Gesamtausgaben von 3,1 Mio Euro knapp eine Million.

Susanne Selbert

Als völlig unzureichend werden vom Landkreis Kassel die 60 Millionen Euro angesehen, die das Land im Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen will. Dies Geld, so sagt Selbert, fließe ausschließlich in die Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber nach Gießen und diene zur Finanzierung der üblichen Pauschalen für die erhöhten Fallzahlen.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landkreistag Wiesbaden auf, statt der geplanten 60 Millionen 120 Millionen Euro auszuschütten. Nur so könnten die immer bedrohlicheren Finanzierungsengpässe der Landkreise entspannt werden.

Nach Berechnungen Selberts wird die Zahl der Asylbewerber im Landkreis Kassel weiter steigen. Ende März lebten 618 Flüchtlinge im Kreis. Für das laufende Jahr rechnet die Vizelandrätin mit 700 weiteren Zuweisungen. Von daher sei eine Gesamtzahl von 1000 Asylbwerbern zum Ende des Jahres nicht unwahrscheinlich. Der Stadt wurden für das erste Halbjahr 223 neue Flüchtlinge avisiert.

In diesem Zusammenhang spricht sie auch die Unterbringung der Flüchtlinge an. Etwa die Hälfte der Asylsuchenden lebt demnach in Privatwohnungen, der andere Teil in Gemeinschaftsunterkünften. Ziel des Landkreises sei, so Selbert weiter, möglichst viele Asylbewerber in Privatunterkünften unterzubringen, da man hiermit gute Erfahrungen gemacht habe.

Daher appelliert der Landkreis an alle Vermieter, die noch freie Wohnungen zur Verfügung haben, sich mit der Kreisverwaltung unter 0561/1003-1843 (Frau Fischer) oder 0561/1003-1426 (Frau Spangenberg) in Verbindung zu setzen.

Von Peter Kilian

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