Pferdesteuer in Schauenburg: "Gemeinde darf das" - ein Interview

Schauenburg. Der Schauenburger Gemeindevorstand plante jüngst, eine Pferdesteuer ins Leben zu rufen. Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund fragte die Rathausspitze bereits nach einer Mustersatzung an. Doch der Vorstoß von Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) und Vorstand scheiterte schnell auf politischem Parkett. Ein Interview:

Unser Redakteur Sven Kühling sprach über das Vorhaben mit Angelika Wüst vom Bund der Steuerzahler Hessen.

Frau Wüst, kann eine Gemeinde rein rechtlich gesehen eine Pferdesteuer fordern?

Wüst: Ja, das darf sie. Jede Kommune darf Steuern erheben, solange keine höhere Ebene, Land oder Bund, diese Steuer schon erhebt. Das geht zurück auf das Steuerfindungsrecht der Gemeinden.

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Was hält der Bund der Steuerzahler von solch einer Abgabe für Pferdebesitzer?

Wüst: Wir lehnen jede Einführung einer weiteren Bagatellsteuer ab. Das kann nicht zur Lösung von Haushaltsproblemen dienen. Der Verwaltungsaufwand für das Registrieren der Pferde und das Erheben der Steuer wäre sehr hoch. Im Gegensatz dazu wäre das zu erwartende Steueraufkommen sehr gering. Nach Einführung hätten die Schauenburger damit rechnen müssen, dass die Pferde andernorts untergestellt werden.

Angelika Wüst

Dürfen die Einnahmen aus der Steuer für allgemeine Dinge verwendet werden?

Wüst: Das Wesensmerkmal jeder Steuer ist, dass es keine konkrete Gegenleistung gibt. Steuern sind immer allgemeine Deckungsmittel und nicht zweckgebunden.

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