Baunatal: Ist Bauplatz-Quote für Einheimische in neuem Wohnquartier rechtens?

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Im Frühjahr 2015 sollen die ersten Rohbauten stehen: Im neuen Baugebiet „Weißes Feld“ in Großenritte werden momentan Versorgungsleitungen und Kanäle verlegt. Das Areal nördlich des Trinewegs bietet Raum für 40 Bauplätze.

Baunatal. Wer sich im neuen Baugebiet „Weißes Feld" in Großenritte niederlassen will, der hat nur dann gute Chancen, zum Zuge zu kommen, wenn er bereits in dem Baunataler Stadtteil wohnt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wirft nun die Frage auf, ob das überhaupt erlaubt ist.

30 Prozent der insgesamt 40 Bauplätze werden nämlich ausschließlich an Großenritter vergeben. Weitere 40 Prozent sind für Interessenten reserviert, die im übrigen Baunatal heimisch sind. Die verbleibenden 30 Prozent können dagegen auch an Nicht-Baunataler vergeben werden.

Doch ist die Quotenregelung und die damit verbundene Bevorzugung der Baunataler rechtmäßig oder verstößt das sogenannte Einheimischen-Modell gegen europäisches Recht?

Diese Frage stellt sich angesichts eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefällt hat. Bereits 2013 haben die Richter festgestellt, dass die Bevorzugung von Einheimischen rechtswidrig ist, weil sie die in den EU-Verträgen festgelegten Freiheiten der europäischen Bürger beschränkt. Ausnahmen seien nur aus „zwingenden Gründen des Allgemeininteresses“ zulässig. In dem konkreten Fall ging es um die Bauplatz-Vergaberichtlinien mehrerer belgischer Kommunen. Dort mussten die Käufer als Voraussetzung für den Erwerb eines Baugrundstückes eine „ausreichende Bindung“ an die Stadt nachweisen.

Nach dem EuGH-Urteil ist auch die baden-württembergische Stadt Kehl ins Visier geraten. Dort hatte zuerst ein Anrecht auf ein Grundstück, wer mindestens fünf Jahre in der Stadt wohnte und arbeitete.

Wegen des Einheimischen-Modells in mehreren bayerischen Kommunen hat die EU-Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Karl-Christian Schelzke

Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund kann man zwar nicht garantieren, dass die Baunataler Regelung rechtlich wasserdicht ist. „Ich denke aber, das dürfte halten“, sagte Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke auf HNA-Anfrage. Der Stadt Baunatal gehe es offensichtlich darum, „abgehängte Stadtteile zu verhindern“ und darum, eine „gute Sozialstruktur“ zu gewährleisten. Die gewählten Quoten seien aus seiner Sicht „nicht überzogen“, so Schelzke.

Aus Sicht der Stadt Baunatal werden durch die Vergabekriterien „weder Einheimische bevorzugt noch Bauplatzinteressenten aus anderen Gründen benachteiligt“, erklärte Rathaussprecher Thomas Briefs. Die Stadt habe „gegenüber niemandem die Verpflichtung, ein Grundstück zu veräußern“. Daher habe auch niemand gegenüber der Stadt Baunatal einen Anspruch auf den Verkauf eines Grundstücks.

Von Peter Ketteritzsch

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