„Baunatal kann nichts verschenken“

Interkommunale Zusammenarbeit: Weitere Projekte unklar

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Blick in einen neuen Raum der Baunataler Bücherei: Auch auf dem Gebiet öffentlicher Bibliotheken könnten die beiden Kommunen möglicherweise zusammenarbeiten. Im April soll der Rathausanbau fertig sein und die Bücherei öffnen.

Baunatal / Schauenburg. Es gibt zahlreiche Beispiele für Kooperationen zwischen den Nachbargemeinden Baunatal und Schauenburg: Sie investieren gemeinsam in den Hochwasserschutz, in die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, den Radwegebau.

Und sie arbeiten seit geraumer Zeit auch enger im Verwaltungsbereich zusammen, wie etwa beim Standesamt und Prüfungswesen. Jetzt haben Bürgermeisterin Ursula Gimmler (CDU) und ihr Baunataler Kollege Manfred Schaub (SPD) weitere Kooperationsschritte angekündigt, ohne jedoch konkret zu werden.

Dafür sei es noch zu früh, weil zunächst die Arbeitsbereiche und Strukturen beider Verwaltungen im Hinblick auf Synergieeffekte abgeglichen werden sollen, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Bekannt wurde, dass weitere Kräfte bei der Kassenverwaltung, Personalsachbearbeitung, Energieberatung und EDV-Betreuung gebündelt werden sollen. Auch die Bildung einer gemeinsamen Vollstreckungsstelle oder eines Ordnungsamtsbezirks und die verstärkte Zusammenarbeit der Baubetriebshöfe soll geprüft werden.

Ausgangspunkt für neue Schritte sei die aktuelle Zusammenarbeit, die laut Gimmler und Schaub „sehr gut funktioniert“. Zum finanziellen Erfolg der bisherigen Zusammenarbeit äußerten sich Gimmler und Schaub allerdings auch auf Nachfrage der HNA nicht.

Die Gemeinde Schauenburg sei unter dem Eindruck der aktuellen Haushaltszahlen dazu angehalten, insbesondere ihre Personalkosten auf den Prüfstand zu stellen, sagte Ursula Gimmler, die während des Neujahrempfangs eine verstärkte Zusammenarbeit mit Baunatal, wie etwa bei der Mitbenutzung der neuen Bücherei im Rathaus, angekündigt hatte.

„Wir prüfen auf Augenhöhe, was man zusammen machen kann, aber Baunatal kann natürlich nichts verschenken.“ Er sehe gerade bei den Dienstleistungen für die Bürger nicht nur auf die wirtschaftliche Seite, sondern auch auf Nachhaltigkeit und Qualität, sagte Rathauschef Manfred Schaub.

Schaub betonte gegenüber der HNA, dass die Nachbargemeinde Schauenburg nicht zum Ausgleich von Verlusten für den Schwimmbadbetrieb oder die Musikschule herangezogen werden soll.

Im weiteren Gespräch mit den Bürgermeistern aus Baunatal und Schauenburg fragten wir auch ganz konkret nach Zahlen – beispielsweise nach exakten Einsparpotenzialen, die sich aus der interkommunalen Zusammenarbeit ergeben haben. Die Antworten darauf lesen Sie in den Artikeln unten nahezu im Wortlaut.

Das sagt Ursula Gimmler (CDU)

„Der aktuelle Haushalt unserer Gemeinde ist nicht der einzige Maßstab: Schon jetzt nutzen die Bürger Einrichtungen über ihre kommunalen Grenzen hinaus“, sagt Gimmler. „So ist die Nutzung des Baunataler Schwimmbades, der Musikschule und der Sport- und Kulturanlagen bereits jetzt selbstverständlich. Diesem praktischen Handeln kann durch unsere Kooperationen eine weitere Grundlage hinzugefügt werden. Ad hoc kann ich keine Zahlen zu eventuellen Einsparpotenzialen geben, dafür sind die Bereiche viel zu komplex. Außerdem sind die Spareffekte nicht einseitig zu betrachten. Des Weiteren geht es hier nicht um die Existenzbedrohung verschiedener Bereiche in Schauenburg. Es geht darum, gemeinsame Synergieeffekte beim Personaleinsatz zu erreichen und im besten Fall dadurch Ausgaben zu verringern, ohne unseren Bürgern Standards zu entziehen.“

Das sagt Manfred Schaub (SPD)

„Über die genannten Bereiche hinaus gibt es vertragliche Regelungen mit der Gemeinde Schauenburg auch für den Taxi-Bezirk und den Gewerbeprüfdienst, gar einen Verband für die Abwasserbeseitigung und den Hochwasserschutz“, so Schaub. „Außerdem arbeiten unsere Verwaltungen auch beim Radwegebau, bei Großveranstaltungen, Gewerbemessen und in der Tourismuswerbung je nach Projekten und Bedarf zusammen. Wenn jetzt weitere Themen hinzukommen, geht es darum, Verwaltungstätigkeiten effizienter zu gestalten. Alles muss sich natürlich rechnen und gut zu organisieren sein. Sobald Zahlen vorliegen, wird der tatsächliche Nutzen im Gemeindevorstand, Magistrat und in den Parlamenten zu bewerten sein. Auch die Stadt Baunatal muss auf eine Verstetigung ihrer Ausgaben achten.“ Dennoch könne die Kooperation mit anderen Kommunen sinnvoll sein.

Von Hans-Peter Wohlgehagen

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