Polizei Baunatal: Schilder an Marktstraße

Kritik an Verkehrszeichen: "Hier ist ein Schild erfunden worden"

In der Diskussion: Die Beschilderung am Parkplatz Marktstraße in Altenbauna.

Baunatal. „Hier ist wieder ein Schild erfunden worden, das es in der StVO nicht gibt“, sagt Michael F. über eine Beschilderung am Parkplatz Marktstraße in Altenbauna.

Der HNA-Leser kritisiert, dass öffentliche Parkplätze von der Stadt Baunatal mit einem Verkehrsschild „Absolutes Halteverbot“ und dem Zusatz „bdks frei“ versehen wurden.

Stadtsprecher Thomas Briefs klärt auf: Die Parkplätze gegenüber dem neuen Begegnungszentrum der Baunataler Diakonie Kassel (BDKS), Marktstraße 5, seien an einen Pflegedienst vermietet worden. Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde habe die Möglichkeit, eine solche Beschilderung anzuordnen. „Das ist nichts Außergewöhnliches“, so Briefs.

Michael F. ist sich hingegen sicher, dass dies auf einem öffentlichen Parkplatz nicht möglich sei. Die Stadt könne nicht einfach ein Schild „Absolutes Halteverbot“ aufhängen und dann für die Plätze Miete kassieren, schreibt er.

„Wir können unsere Leitsysteme selbst regeln“, sagt Briefs. Beispielsweise gebe es auch in der Herkules-Tiefgarage solche Schilder an Parkplätzen, die an die Stadtverwaltung vermietet seien.

Diese Auffassung bestätigt auch die Polizei. „Nach unserer Einschätzung ist das möglich“, sagt Polizeisprecher Torsten Werner. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften besagten, dass eine Kommune mit mehr als 7500 Einwohnern die Ausschilderung mit Verkehrszeichen selbst übernehmen kann. „Das Anbringen solcher Hinweise ist rechtens.“ Dennoch werde sich die Polizei demnächst noch einmal mit Vertretern der Stadt zu einer Verkehrsschau auf dem Parkplatz treffen und die Beschilderung noch einmal thematisieren, kündigt der Polizeisprecher an.

Von Sven Kühling

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