HNA-Interview

Abgeordneter Viesehon (CDU): Am VW-Werk machen wir einiges

Zieht Halbzeit-Bilanz: CDU-Bundestagsmitglied Thomas Viesehon. Foto: Renner

Baunatal/Schauenburg. Halbzeit für Thomas Viesehon: Seit zwei Jahren sitzt der CDU-Mann im Bundestag und vertritt dort den Wahlkreis Waldeck/Kassel Land.

Wir sprachen mit ihm über erreichte Ziele und ernüchternde Erfahrungen.

Herr Viesehon, Sie sind seit genau zwei Jahren im Bundestag, haben also Halbzeit. Konnten Sie eines der Ziele, die Sie sich gesteckt haben, bereits umsetzen? 

Thoams Viesehon: Ein wesentliches Ziel war die Sicherung der Finanzierung der A 49, also ein echtes regionales Ziel. Da bin ich den entscheidenden Schritt im Sommer vorangekommen. Ich habe es hinbekommen, auch mit der Hilfe von Ministerpräsident Volker Bouffier, dass wir dort nun eine klare Finanzierungszusage haben und wir davon ausgehen können, dass die Fertigstellung 2021 oder 2022 erfolgt. Das zweite Ziel habe ich sicher auch erreicht, nämlich in Berlin anzukommen. Mich zu vernetzen, mit meinen Ideen wahrgenommen zu werden, Kontakte zu knüpfen.

Was haben Sie sich für die kommenden zwei Jahre vorgenommen? 

Viesehon: Wir haben jetzt noch einmal Gespräche zum Thema Breitband geführt. Dort sind wir in Nordhessen grundsätzlich über die Arbeit der Landkreise nicht schlecht aufgestellt. Zusätzlich habe ich mit meinen Kollegen in Berlin aber erreichen können, dass es demnächst ein Bundesförderprogramm geben wird. Die entsprechende Förderrichtlinie ist gerade in der Prüfung. Ich hoffe, dass wir nicht nur durch die Aktivität der Landkreise zügig zu einer besseren Versorgung kommen, sondern dass wir durch Bundesmittel das ganze flächendeckend hinkriegen.

Was den Bereich Verkehr angeht: Wir wollen Anfang nächsten Jahres die Fortschreibung des Bundeverkehrswegeplans beschließen. Weiterhin möchte ich natürlich, dass sich die Region positiv weiterentwickelt, und dafür arbeite ich.

Haben Sie bereits eine besonders ernüchternde Erfahrung im Politikbetrieb in Berlin gemacht? 

Viesehon: Eigentlich nicht. Das soll jetzt nicht verniedlichend klingen, aber im Ablauf ist die Kommunalpolitik sehr ähnlich. Wir arbeiten natürlich in größerer Runde und es gibt mehr Beteiligte. Aber es wird genauso in Fraktionen und in Arbeitsgruppen gearbeitet, und auch die Entscheidungswege sind sehr ähnlich. Natürlich gehöre ich in Berlin noch nicht zu den vorderen Entscheidungsträgern, das ist am Anfang so. Das war aber auch nicht völlig überraschend.

Sie sind auch Mitglied im Verkehrsausschuss. Wie ist denn der Sachstand zum Ausbau des Anschlusses Baunatal-Mitte an die A 49? 

Viesehon: Ziel ist der sechsspurige Ausbau, bauvorbereitende Maßnahmen laufen schon. Da sind wir schon sehr weit. Man sieht, dass etwas gemacht wird. Wie setzt sich der Bund generell zur Verbesserung der Infrastruktur am VW-Werk ein?

Rund ums Werk machen wir einiges, da ist einmal die direkte Anschlussstelle. Bei der Bergshäuser Brücke sind wir in den letzten Entscheidungen, ob sie an Ort und Stelle gebaut wird. Wenn wir am jetzigen Standort bauen, hätte das zur Folge, dass wir während der Bauzeit eine Verengung haben. Wir wollen die Möglichkeit eines kompletten Neubaus etwas weiter südlich nutzen.

Zum Bereich Verkehr gehört auch der Lärmschutz. In Baunatal-Guntershausen sind viele Anwohner genervt vom massiven Zugverkehr. Was tun Sie, um solche Orte zu entlasten? 

Viesehon: Wir haben im Koalitionsvertrag vorgegeben, dass Züge deutlich leiser werden müssen. Eine hundertprozentige Umrüstung mit leise laufenden Achsen und leiseren Bremsen gehört dazu. Flüsterbremsen und federnde Sohlen sind verpflichtend bis 2020. Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Zwischenziel gesetzt, bis 2016 die Hälfte der Züge umzurüsten.

Wir haben aber EU-rechtlich ein Problem. Wir würden ab 2020 am liebsten nur noch Züge zulassen, die diesen strengeren deutschen Vorgaben entsprechen. Geltende Verträge regeln aber, dass auch andere, die hier nicht gleichziehen, einen Marktzugang bei uns haben müssen. Ich kann aber die klare Ansage machen: Es wird eine Verbesserung geben, wir sind bemüht, das voranzutreiben.

In der vergangenen Woche hat auch der VW-Skandal die Politik beschäftigt. Hat die Kontrolle versagt? 

Viesehon: Nein. Gegen Betrug kann man sich nur schwer schützen. Die Frage ist eine Grundsätzliche: Wie überprüft man Abgaswerte? Es wird immer kritisiert, dass wir nur unter Laborbedingungen prüfen. Anders ist das aber auch schwierig. Man muss ja eine Vergleichbarkeit haben und das ist nur unter vorgegebenen Bedingungen möglich.

Es ist nicht die Lösung, den Diesel komplett zu verbannen. Wir müssen ordentliche Verfahren haben, die technisch einhaltbar sind und zwar ohne Manipulation. Optimierungen an Fahrzeugen sind aber nichts Neues. Das machen auch Private, bevor sie mit Auto oder Motorrad zum TÜV gehen. Ich weiß nicht, was VW da geritten hat. In Baunatal wird der Kämmerer jetzt zittern. Wenn es keine Gewinne mehr gibt, bekommen Städte keine Gewerbesteuer und Mitarbeiter keine Gewinnbeteiligungen. Das kostet Kaufkraft.

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