Defizit im Baunataler Haushalt beträgt nur sechs statt 14 Millionen Euro

Besseres Ergebnis: Für die Stadt Baunatal ist ein Defizit von 14 Millionen Euro Loch im Haushalt 2017 vom Tisch. Am Montagabend verabschiedeten die Stadtverordneten ein Zahlenwerk mit einer Lücke von sechs Millionen Euro. Archivbild: Wiesemann/nh

Baunatal. Vor einem Monat waren die Aussichten für den Haushalt 2017 der Stadt Baunatal noch düster. Es drohte ein Loch von 14 Millionen Euro im Etat.

Doch nun kommt es doch nicht ganz so schlimm: Die Lücke, die die Stadt aus ihren Rücklagen stopfen muss, beträgt nur noch sechs Millionen.

Am Montagabend beschloss die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) mit der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion das Zahlenwerk. Es hat ein Volumen von 83 Millionen Euro. Außerdem billigte die Stavo den rund 20 Millionen schweren Wirtschaftsplan der Baunataler Stadtwerke. Im nächsten Jahr will die Stadt neun Millionen Euro investieren.

Für das geringere Defizit, das Baunatal aus seinen nach wie vor üppigen Rücklagen locker decken kann, sind offenbar gute Nachrichten aus Wolfsburg im Vorfeld der Sitzung verantwortlich: Die Stadt ist wegen des VW-Abgasskandals und den damit drastisch sinkenden Zahlungen ihres weitaus größten Gewerbesteuerzahlers in die finanzielle Bredouille geraten.

CDU und die Grünen lehnten geschlossen den Haushalt ab. Die FDP-Fraktion enthielt sich und übte punktuell am Etat Kritik. Der Liberale Dr. Heribert Brungs erinnerte daran, dass Baunatal vor 23 Jahren schon einmal in ein gefährliches Defizit geraten sei. Diesmal sei es allerdings noch nicht so schlimm. Brungs lehnt die im Etat geplante Beteiligung der Stadt an einem Windpark ab.

Die CDU stimmte bei mehreren Begleitanträgen zum Haushalt mit den Sozialdemokraten ab und übte heftige Kritik an der Arbeit von FPD- und Grünen-Fraktion im Stadtparlament. Das hinderte die Unionsfraktion aber nicht daran, den von der SPD getragenen Haushalt insgesamt abzulehnen. Es fehle ihm „ein Plan B“, sagte ihr CDU-Fraktionschef Sebastian Stüssel. Die Rathausmitarbeiter seien anscheinend immer nur daran gewöhnt, aus den Vollen zu schöpfen. Es fehle der Sparwille. Andererseits würden millionenschwere, nötige Investitionen nach hinten geschoben und nachfolgende Generationen damit belastet.

Ungewisse Zukunft

Ähnlich wie Stüssel betonte Grünenfraktionschef Edmund Borschel, die finanzielle Zukunft Baunatals sei ungewiss. Einige in Baunatal seien der Ansicht, dass die „Speckschicht“ (Rücklagen) der Stadt in 2019 ganz abgetragen sein werde. „Wir geben mehr Geld aus als wir erwirtschaften“, sagte Borschel.

SPD-Fraktionschef Reiner Heine zeichnete ein völlig anderes, optimistisches Bild von der Lage. „Es geht in Baunatal weiter voran, allen Unkenrufen zum Trotz“, sagte er. Baunatal habe immer noch eine extrem niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur trügen gute Früchte. Die Verwaltung habe die Folgen des Abgasskandals gut gemeistert. „Es läuft trotz der Ertragsrückgänge hervorragend“, meinte er.

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