Nutzer fühlt sich ungerecht von Administrator behandelt

Facebook-Streit in Baunatal: Vorwürfe der Wahlwerbung und der Zensur

+
Wahlwerbung? Dafür hält Dirk Wuschko vom Stadtmarketing – alias Sta Maba – den Link zu „ProBaunatal“, den Günther Pöpperl unter seinem Nutzernamen Günni Pep gepostet hat.

Baunatal. Wahlwerbung oder nicht und Einschränkung der Meinungsfreiheit – darum geht es bei einem Streit über einen Eintrag in der Facebook-Gruppe „Wenn du in Baunatal aufgewachsen bist, dann...“.

Wir haben mit einem Experten der Uni Kassel über den Fall und Diskussionskultur in Sozialen Netzwerken gesprochen.

Der Fall

In der öffentlichen Facebook-Gruppe „Wenn du in Baunatal aufgewachsen bist, dann...“ können Nutzer alte Fotos, Postkarten oder Erinnerungen teilen – stets mit Bezug auf Baunatal. Aber auch Neuigkeiten aus der Stadt werden gepostet. „Es geht darum, sich über ein Heimatgefühl auszutauschen“, sagt Dirk Wuschko vom Stadtmarketing, Administrator der Gruppe.

Günther Pöpperl, Vorstandsmitglied des Heimatvereins Baunatal, ist eines der inzwischen über 1200 Mitglieder der Gruppe. Oder besser: Er war. Vor Kurzem postete der 75-Jährige in die Kommentare unter einem Eintrag in der „Wenn du in Baunatal aufgewachsen bist, dann...“-Gruppe einen Link zu „ProBaunatal“. Bei „ProBaunatal“ handelt es sich um eine Facebook-Gruppe des CDU-Bürgermeisterkandidaten Sebastian Stüssel.

Wuschko hatte Pöpperl anschließend aufgefordert, den Link zu löschen. In den von Wuschko formulierten Regeln der Gruppe heißt es: „Wir möchten nicht, dass die Reichweite der Gruppe für Wahlwerbung oder Propaganda, egal für welche Partei, genutzt wird, diese werden wir entfernen.“ Nachdem Pöpperl daraufhin den Link erneut gepostet hatte, löschte Wuschko nicht nur seine Einträge, sondern sperrte Pöpperl auch für die Gruppe.

Nun wirft Pöpperl Wuschko vor, ihn durch das Löschen seiner Einträge und den Rauswurf aus der Gruppe in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Wuschko indes verteidigt sein Vorgehen und will Pöpperl zeitnah nicht mehr in die Gruppe aufnehmen.

Die Beteiligten

Auf Nachfrage unserer Zeitung beharren beide auf ihren Positionen. Pöpperl: „Ich kann das nicht nachvollziehen und finde es nicht normal, dass sich jemand vom Stadtmarketing ungerechtfertigt in den Wahlkampf einmischt.“ Wuschko: „Der Fall ist klar: Ich muss diesen Raum neutral halten.“ Und Wuschko fügt an: „Wer politisch werben will, kann das auf seinem privaten Kanal tun.“

Der Experte

„Das ist ein typisches Beispiel, wie es häufig in Internetforen abläuft“, sagt Dr. Samuel Greef, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel. „Viele Nutzer verwechseln bei Facebook Foren oder Gruppen oft mit einem öffentlichen Raum – wie etwa einem Marktplatz“, sagt der 36-Jährige.

Das Recht auf Meinungsfreiheit sieht Greef durch das Vorgehen des Gruppen-Administrators Wuschko nicht verletzt. Facebook sei ein privater Anbieter und könne als solcher auch eigene Regeln aufstellen. Gleiches gelte dementsprechend für Gruppenbetreiber, die sich innerhalb dieses privaten Angebots von Facebook bewegen.

„Man kann sich das wie ein virtuelles Hausrecht vorstellen“, sagt Greef. Wie in einem echten Haus könne der Eigentümer etwa sagen: Ich möchte nicht, dass in meinem Haus über Politik gesprochen wird. „Damit nimmt er dem Gegenüber nicht sein Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Dieser könne sie immer noch kundtun, müsse aber damit rechnen, dass er dann des Hauses verwiesen wird. In diesem Fall des virtuellen Hauses, der Facebook-Gruppe eben.

Dieses Video ist Teil der Plattform Glomex und wurde nicht von der HNA erstellt.

Auf Meinungsfreiheit zu pochen, im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zensur, sei letztlich ein Totschlagargument, das häufig einen virtuellen, politischen Diskurs beende.

Wobei es einen echten Diskurs in den meisten Fällen gar nicht gebe, sagt Greef. „Man wirft sich in der Regel nur Sachen an den Kopf.“ Auch im Baunataler Fall sei dies ähnlich, sagt Greef. „Da der Link kommentarlos gepostet wurde und kein Kontext gegeben ist, ist das Wahlwerbung“, sagt Greef.

Forscht zu Netzpolitik: Dr. Samuel Greef von der Uni Kassel.

Wer ist Dr. Samuel Greef?

Dr. Samuel Greef (36) ist Politikwissenschaftler an der Uni Kassel. Ursprünglich aus Wolfhagen, zog es Greef für sein Studium und seine anschließende Promotion an die Kasseler Uni und in die Stadt. Seit 2008 arbeitet er am Fachgebiet „Politisches System der BRD“ der Politikwissenschaften. Einer seiner Schwerpunkte ist Digitalisierung und Netzpolitik.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.