Bürgermeisterwahl: CDU, Grüne und FDP gegen Vorschlag von SPD-Stadtverordnetenvorsteher

Gemeinsamer Wahlaufruf in Baunatal ist geplatzt

Baunatal. In Baunatal wird am 29. Januar ein neuer Bürgermeister gewählt. Einziger Kandidat: Amtsinhaber Manfred Schaub (SPD).

Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (SPD) hat kürzlich eine Initiative für einen gemeinsamen Wahlaufruf der vier Fraktionen im Stadtparlament gestartet. Ziel: Eine gute Wahlbeteiligung und die Unterstützung des einzigen Kandidaten. Doch der Vorstoß ist gescheitert. CDU, Grüne und FDP wollten jedenfalls keine positive Wahlaussage für den SPD-Bewerber treffen.

„Gerade das Fehlen eines Gegenkandidaten fordert die demokratischen Kräfte in unserer Stadt Baunatal auf, Manfred Schaub mit einem großen Vertrauensbeweis für die nächste Wahlperiode auszustatten“, heißt es in dem von Lutze vorgelegten Entwurf für einen gemeinsamen Wahlaufruf, der der HNA vorliegt. Doch gerade diese Passage stößt bei CDU, FDP und Grünen auf Kritik.

Die FDP

„Es kann nicht sein, dass alle Parteien Manfred Schaub unterstützen“, sagt FDP-Fraktionschef Dr. Heribert Brungs.

Der Freie Demokrat hätte einen Aufruf unterstützt, „der dem Wähler klar macht, was er wählen kann, und was nicht“, sagt Brungs. Dazu gehöre auch, dass man hinter Schaub auf dem Wahlzettel auch Nein ankreuzen könne, wenn man mit der Arbeit Schaubs nicht zufrieden sei.

Die Grünen

„Wir können doch nicht als Grüne sagen: Wählt Schaub!“, sagt auch Grünen-Fraktionschef Edmund Borschel. Lutze fordere mit dem Papier auf, Hurra zu schreien. Schaub habe aber gerade in jüngerer Zeit nicht so gearbeitet, „wie sich die Grünen das gewünscht haben“, gibt Borschel zu bedenken.

Die CDU

In gleicher Richtung argumentiert CDU-Parteichef Andreas Mock. „Ich kann unseren Leuten doch nicht vorschreiben, ihr müsst den einzigen Kandidaten Schaub wählen. Wir sind schließlich in keiner Koalition mit der SPD.“ Mock sieht die von Lutze vorgelegte Passage als „Wahlwerbung“ für Schaub.

„Es war nur eine Idee“, sagt indes Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze. Ziel sei es, eine höhere Wahlbeteiligung in Baunatal zu erreichen. Wichtig sei das wiederum, um dem künftigen Bürgermeister den Rücken zu stärken, betont Lutze. Schließlich müsse dieser beispielsweise mit dem Landrat und Volkswagen verhandeln. In dem Entwurf von Lutzes Wahlaufruf heißt es deshalb: „Denn auch in den kommenden sechs Jahren wird es Aufgaben geben, für deren Lösung der Bürgermeister eine solide Basis und einen nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung benötigt.“

Lutze sieht nach einer längeren Diskussion mit den Fraktionen inzwischen keine Bewegung mehr in der Sache um ein gemeinsames Papier. „Vielleicht mache ich jetzt einen eigenen Wahlaufruf“, sagt er. Letztendlich habe er auch Verständnis dafür, dass die Unterstützung nur eines Kandidaten der einen oder anderen Fraktion Probleme bereite. 

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