Gewerbesteuer

Baunatal muss möglicherweise Millionen an VW zurückzahlen

+
Für die Finanzlage der Stadt Baunatal enorm wichtig: Das VW-Werk am Fuße des Baunsberges. Der Standort hat sich seit 1958 stetig vergrößert. 

Baunatal. Die Stadt Baunatal hat viele Jahre von Steuer-Millionen von VW profitiert. Doch mit möglichen Gewinneinbrüchen nach der weltweiten Abgas-Affäre könnte der Geldfluss aus Wolfsburg versiegen.

Schlimmer noch: Für noch nicht rechtskräftig abgerechnete Gewerbesteuerbescheide besteht die Gefahr, dass der Konzern bereits geleistete Vorauszahlungen zurückfordert.

Das könnte im Fall von Baunatal den Verlust von vielen Millionen Euro bedeuten. Für das Jahr 2015 erwartet die Stadt Baunatal allein aus der Gewerbesteuer einen Betrag von rund 25 Millionen Euro. Ein Großteil davon kommt nach Informationen der HNA von VW. Bei geleisteten Vorauszahlungen gebe es die Möglichkeit, dass diese auf null gesetzt werden, erläutert Dr. David Rauber, Referent für kommunale Steuern beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. Das könnte sogar mehrere Jahre zurückwirken. „Wenn die Vorauszahlungen runtergesetzt werden, dann wären diese zu erstatten.“

„Reißt Lücken“

Rauber hält es durchaus für möglich, dass die Liquidität einer Kommune in einem Fall der Rückzahlung gefährdet wäre. „Das reißt sofort Lücken.“

Mit Millionen aus der Gewerbesteuer bekommt auch die Innenstadt ein neues Gesicht. Das  Bild zeigt Teile der City und Altenbaunas. In der Mitte entsteht das Cineplex-Kino, das inzwischen fertiggestellt ist.

Die Städte Wolfsburg, Braunschweig und Ingolstadt haben bereits Haushaltssperren aufgrund der VW-Krise erlassen. Baunatals Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) rät hingegen zu einer vorsichtigen Betrachtung. Allein sechs unterschiedliche Faktoren - von der Gewerbesteuer über die Einkommensteuer bis zu Gerichtsurteilen - seien für die regelmäßigen Zahlungen von VW an die Stadt Baunatal ausschlaggebend. „Ich kann also jetzt überhaupt noch nicht sagen, was wann kommt“, so Schaub auf Anfrage der HNA.

„Etwas langsamer“

Grundsätzlich räumt der Bürgermeister ein, dass es in den nächsten ein, zwei Jahren bei den Investitionen „etwas langsamer gehen könnte“. Die Stadt Baunatal habe aber mit ihren Rücklagen Vorsorge getroffen, „da bricht nicht alles zusammen“.

Schaub und Rauber nennen verschiedene Mechanismen, die Kommunen helfen, einen derartigen Steuerausfall zumindest teilweise auszugleichen. Natürlich müsse eine Kommune dann deutlich weniger Umlagen an den Landkreis und das Land zahlen, erläutert Rauber. Diese Entlastung würde im Fall Baunatal allerdings erst im Jahr 2017 kommen.

Der Steuerexperte geht ferner davon aus, dass Baunatal aufgrund der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs im Fall von Rückerstattungen an VW vom Land nicht so stark zur Kasse gebeten werde, wie bisher geplant. Baunatal soll nämlich ab 2016 insgesamt 7,2 Millionen Euro mehr in den Topf des Landes einzahlen. Darüber hatte sich die Stadt beim Land bereits beklagt.

Hintergrund

Notbremse auch in Ingolstadt

Drastischer als die Stadt Baunatal haben bereits andere Kommunen auf die Entwicklung im VW-Konzern reagiert. Nach Wolfsburg und Braunschweig verhängt auch Ingolstadt angesichts des VW-Abgas-Skandals eine Haushaltssperre. Dort befindet sich der Stammsitz von Audi. Für dieses und das kommende Jahr würden die Ausgaben der Stadt um 15 Prozent gekürzt. Dies sei „ausschließlich eine Vorsichtsmaßnahme“, sagte ein Sprecher der oberbayerischen Stadt am Mittwoch gegenüber dpa. Von „möglichen minderen Ausstattungen“ gehe man ausschließlich im Verwaltungshaushalt aus, aus dem laufende Kosten bezahlt werden. Bereits geplante Investitionen für die beiden Jahre seien nicht betroffen. (dpa/sok)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.