Prozess am Arbeitsgericht - Urteil am 20. April

Nach Abmahnungen: Mitarbeiter des VW-Werks Kassel klagt gegen Arbeitgeber

Baunatal. Am Mittwoch stand ein langjähriger Mitarbeiter des VW-Werks Baunatal vor dem Kasseler Arbeitsgericht. Allerdings klagte nicht der Autokonzern gegen den 41-Jährigen, sondern andersherum.

Andreas Gärtner forderte vor Gericht, dass drei Abmahnungen, die er vom VW-Konzern im Juli des vergangenen Jahres erhalten hatte, noch am selben Tag aus seiner Akte gestrichen werden. 

VW hatte ihn abgemahnt, weil er im Juli 2017 während der Arbeitszeit Vorstellungsflyer für die Bundestagswahlkandidatin Karin Puppel an Arbeitskollegen verteilt haben soll – Puppel trat für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands an. Der Anlagenführer und Werkzeugbeauftragte sei dabei von einem Werksschutzmitglied angetroffen worden und habe nicht an seinem Arbeitsplatz gestanden, sodass er seine Arbeit nicht habe ausführen können.

Die Richterin

Richterin Angela Merz-Ginschel ging die drei Abmahnungen Punkt für Punkt durch: Gärtner soll gegen die Arbeitsordnung verstoßen haben, weil er einen nicht betrieblichen Aushang ohne Erlaubnis des Betriebs machte. Bei den Broschüren habe es sich jedoch laut Merz-Ginschel nicht um einen Aushang zum Beispiel als Hinweis auf eine Veranstaltung gehandelt. „Hier gebe ich dem Kläger recht.“

Die zweite Abmahnung bezog sich darauf, dass Gärtner den Arbeitsfrieden gestört habe, als er einen oder mehrere Mitarbeiter ansprach. „Es kann sein, dass sich der Mitarbeiter, der auch den Arbeitgeber über das Gespräch mit Gärtner informierte, gestört fühlte“, sagte die Richterin. „Aber ist das wirklich eine Störung des Arbeitsfriedens?“, stellte sie in den Raum. 

Ebenso fraglich nannte sie den Punkt der Loyalitätspflicht, die Gärtner mit dem Verteilen der Flyer verletzt haben soll. Denn das Schriftstück übt scharfe Kritik an VW: „Gegen den VW-Abgasbetrug – Umweltverbrecher müssen bestraft werden!“, heißt es dort. „Klar, das sind markige Worte. Aber geht das wirklich gegen die Loyalitätspflicht?“, so die Richterin.

Und der letzte Punkt: Hat Gärtner seine Arbeitszeit für Dinge genutzt, die nichts mit der Arbeit zu tun haben? Wo ist die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Wahlkampf zu ziehen? Merz-Ginschel sagte klar: „Die Arbeitspflicht muss erfüllt werden.“

Die Angeklagten

Nina Thoms, die den Autokonzern vertrat, antwortete, das Verfahren habe nichts mit der politischen Gesinnung des Anklägers zu tun. Sicher sei, dass Gärtner seine Arbeit laut Werksschutz am 11. und 12. Juli zu bestimmten Zeitpunkten nicht verrichtet habe, ein Gespräch führte und Flyer übergab.

„Ich sag's mal salopp: Dabei hat sich Gärtner an einem Ort befunden, an dem er nichts zu suchen hatte“, sagte Thoms. Er habe also nichts getan, was mit der Arbeit zu tun hatte. „Das ist für uns abmahnungsfähig.“

Die Ankläger

„Aber es ist doch normal, sich zu unterhalten“, sagte Gärtner, der von Rechtsanwalt Peter Weispfennig vertreten wurde. Mitarbeiter liefen durch die Halle und unterhielten sich. Das sei Teil des Jobs. Außerdem gebe es nun mal politische Diskussionen bei VW, auf die er als Vertrauensmann eingehen müsste – zum Beispiel zur Flüchtlingskrise oder zum Abgasskandal.

Er habe keine Flyer verteilt, obwohl auch andere Parteien dies tun würden. Hier hakte die Richterin ein: „Das ist für das Gericht nicht erkennbar und das kann und will ich jetzt nicht beurteilen.“

Keine der beiden Parteien vor Gericht wollte von ihrem bisherigen Standpunkt abrücken. Richterin Merz-Ginschel gab am Mittwoch kein Urteil bekannt. Der Verkündungstermin ist für Freitag, 20. April, ab 9 Uhr, im Arbeitsgericht, Heerstraße 6, in Kassel angesetzt.

Reaktion des VW-Sprechers 

Zum laufenden Prozess wollte sich Heiko Hillwig, Pressesprecher von VW-Baunatal, nicht äußern. Er machte aber Angaben zum Thema Abmahnungen im Konzern: Um eine Abmahnung zu bekommen, muss ein Mitarbeiter gegen die Arbeitsordnung verstoßen. Sie habe eine Rüge- und Warnfunktion, „mit der Möglichkeit das Fehlverhalten abzustellen und zu ändern“, sagt Hillwig. 

Eine Geldstrafe ziehe solch eine Rüge nur dann nach sich, wenn der Verstoß besonders gravierend ist. Die Buße betrage maximal einen vollen Brutto-Tagesverdienst. Wie viele Abmahnungen ein Mitarbeiter ansammeln kann, bis ihm gekündigt wird, hänge vom Einzelfall ab.

Rubriklistenbild: © Kühling

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