Votum der Stadtverordneten hätte geheim sein müssen

Jetzt wird über die Wahl der Vizebürgermeisterin in Baunatal neu abgestimmt

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Will in Baunatal Erste Stadträtin bleiben: Silke Engler. Bei der Vorabstimmung im Stadtparlament zu dem Wahlprozess wurde jetzt ein Formfehler begangen. Die ganze Sache soll nun in der März-Sitzung wiederholt werden. Dann in geheimer Abstimmung.

Baunatal. Eigentlich hatte das Baunataler Stadtparlament in seiner Sitzung Ende Januar schon die Weichen zur Wiederwahl von Silke Engler (SPD) zur Ersten Stadträtin gestellt. Eigentlich. Doch jetzt ist alles anders.

Den Verantwortlichen für die Sitzungsleitung ist ein Formfehler aufgefallen. Laut Hessischer Gemeindeordnung hätte die Abstimmung im Parlament über den SPD-Antrag zur Wahl der 44-Jährigen geheim stattfinden müssen, und nicht in offener Abstimmung.

Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze und Bürgermeister Manfred Schaub (beide SPD), die für die Tagesordnung einer Parlamentssitzung zuständig sind, haben sich inzwischen schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden gewandt. In dem Schreiben wird festgestellt, dass die Abstimmung fehlerhaft gewesen sei. Nach Paragraf 39 a der Hessischen Gemeindeordnung müsse schon die Einleitung des Wahlprozesses mit geheimer Abstimmung auf den Weg gebracht werden, heißt es.

Das bestätigt auch Bürgermeister Manfred Schaub im Gespräch mit der HNA. „Wir hätten geheim abstimmen müssen“, sagt er. „Das ist durchgerutscht.“ Der Bürgermeister sieht aber keine negativen Auswirkungen durch den Formfehler. Die Wahl der Ersten Stadträtin sei sowieso erst für die Stadtverordnetensitzung am 23. April vorgesehen gewesen. Jetzt könne man die vorbereitende Abstimmung in der Sitzung am 12. März nachholen. „Wir setzen es einfach nochmal auf die Tagesordnung. “

Ganz so problemlos sehen die CDU-Fraktion und die Grünen die Sache nicht. „Das ist ein Hammer, dass die Vorlage verkehrt ist“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Stüssel. Gerade Engler als Juristin hätte der Fehler auffallen müssen. „Das ist ein juristisch falscher Antrag“, so Stüssel.

Genauso sieht das Edmund Borschel von den Grünen. Der Fraktionsvorsitzende spricht sogar von einer „Provinz-Posse“. „Das ist alles peinlich“, sagt er auf Anfrage.

Borschel weist auch darauf hin, dass die CDU und die Grünen ja begleitende Anträge zu der anstehenden Wahl Englers gestellt hatten. Er fragt, ob diese nicht hätten dann auch geheim abgestimmt werden müssen. „Nein“, sagt Bürgermeister Manfred Schaub. Bei diesen Zusatz-Anträgen spiele der Paragraf 39 a keine Rolle. Da sei die offene Abstimmung richtig gewesen.

Mit SPD-Mehrheit

Trotz des Hickhacks ist davon auszugehen, dass auch in der März-Sitzung die Abstimmung ähnlich verläuft wie die Ende Januar. Da hatte sich lediglich die SPD-Mehrheitsfraktion für die Wiederwahl der Ersten Stadträtin ausgesprochen. Alle anderen Fraktionen waren dagegen. Zum Teil gab es heftige Kritik an der Arbeit der Vizebürgermeisterin – beispielsweise zum Umgang mit den Baumängeln bei der Sanierung des Baunataler Aqua-Parks.

Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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