Behörde blieb noch Monate in Immobilie

Obwohl Mietvertrag beendet war: Polizei Baunatal „besetzte“ Revier

Revier ohne Mietvertrag: Mittlerweile ist die Polizei aus der Immobilie Am Goldacker in Baunatal ausgezogen. Foto:  Kühling

Hin und wieder kommt es vor, dass die Polizei gerufen wird, um eine Räumungsklage gegen Mieter durchzusetzen. In Baunatal ist die Polizei quasi selbst zum Hausbesetzer geworden.

Obwohl der Mietvertrag für das Revier Süd-West an der Straße Am Goldacker bereits im Oktober 2014 ausgelaufen war, blieben die Beamten trotz Räumungsklage des Eigentümers weiterhin in der Immobilie. Erst in dieser Woche erfolgte der Umzug in das neue Revier an der Friedrich-Ebert-Allee.

„Mich empört das“, sagt der Kasseler Anwalt Harald Welge, der den Eigentümer der Immobilie, eine irische Holding, vertritt. „Für eine staatliche Institution gehört sich solch ein Verhalten nicht.“ Das Hessische Immobilienmanagement (HI) hatte das Gebäude für die Polizei angemietet.

Der Mietvertrag zwischen dem HI und dem früheren Eigentümer war im Jahr 1998 abgeschlossen worden und hatte ursprünglich eine Laufzeit über 15 Jahre. In dem Vertrag war auch geregelt, dass sich die Mietdauer um je ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht eine der Parteien ein halbes Jahr vorher kündigt. Eine Verlängerung hat es im Jahr 2013 gegeben.

Im März 2014 kündigte allerdings der irische Eigentümer, der die Immobilie im Jahr 2007 gekauft hatte, dem HI. Demnach hätte die Polizei im Oktober 2014 das Revier verlassen müssen. Neben dieser ordentlichen Kündigung habe es im Mai 2014 dann auch noch eine fristlose Kündigung gegeben, sagt Welge. Grund: Das HI habe zunächst eine Mieterhöhung von rund 2000 Euro nicht akzeptiert, so dass ein Zahlungsrückstand aufgelaufen sei.

Versuche, sich mit dem HI über eine Verlängerung des Mietverhältnisses über fünf beziehungsweise drei Jahre zu einigen, seien gescheitert, sagt Welge. Man habe dem Land auch angeboten, dass die Polizei vor Ablauf von drei Jahren aus dem Gebäude ausziehen könne, wenn ein Nachmieter gefunden werde. Daran habe das HI kein Interesse gehabt. Der Eigentümer habe wiederum kein Interesse daran gehabt, dass die Polizei so lange in dem Gebäude bleibe, wie es dem HI gerade passe, sagt der Anwalt.

HI weist Vorwürfe zurück

Das HI habe mehrere Versuche bezüglich einer gütlichen Einigung einer Mietvertragsverlängerung unternommen, die vom Vermieter alle abgelehnt worden seien, sagt HI-Sprecherin Ate Plies. Selbstverständlich habe das HI die Miete bis heute in voller Höhe gezahlt, von einer „Hausbesetzung“ könne nicht die Rede sein.

Das sieht der Anwalt des Vermieters anders. „Das Land hat sich so verhalten, wie man es von einem ordentlichen Vertragspartner nicht erwartet.“ Es habe mehrere Interessenten gegeben, die die Immobilie kaufen oder mieten wollten, sagt Welge. Da man aber nicht gewusst hätte, wie lange die Polizei in dem Revier ohne Mietvertrag bleibe, habe man keine neuen Verträge machen können. Damit habe sich das Land auch schadensersatzpflichtig gemacht.

Hintergrund: Umzug in neues Revier

Das Polizeirevier Süd-West ist in dieser Woche mit den Dienststellen in das neue Revier an der Friedrich-Ebert-Allee umgezogen. „Die Fertigstellung des Neubaus war für Februar 2015 vorgesehen und liegt damit absolut im Zeitplan“, sagt HI-Sprecherin Ate Plies. Im Jahr 2012 war man beim Innenministerium aber noch davon ausgegangen, dass das neue Revier im Oktober 2013 eröffnet.

Sollte es zu Verzögerungen kommen, habe man Verlängerungsoptionen in der alten Immobilie, sagte damals ein Ministeriumssprecher. Damit meinte er wohl die Verlängerung des Mietvertrages bis zum Oktober 2014. Vergangene Woche hat in dem alten Revier ein Termin zwischen dem HI und dem Anwalt des Vermieters stattgefunden. Hierbei ging es u.a. um Schönheitsreparaturen und die Rückgabe der Räumlichkeiten zum 31.März, sagt Ate Plies. Laut Anwalt Harald Welge befindet sich das Objekt teilweise in einem „verwahrlosten Zustand“. Das Revier sei in den vergangenen 16 Jahren wohl nicht einmal renoviert worden, obwohl das HI laut Vertrag zu diesen Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen sei

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