Viele Verfahrensschritte verzögern Baubeginn des Gebäudes

Polizeirevier erst Ende 2014 fertig

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Neues Polizeirevier in Baunatal

Baunatal . Das neue Polizeirevier Südwest, das im Baunataler Zentrum an der Friedrich-Ebert-Allee gebaut werden soll, wird ein Jahr später fertig als geplant. Im Entwurf eines Mietvertrags zwischen der Stadt Baunatal und dem Land Hessen ist von Mietbeginn am 1. Oktober 2014 die Rede.

Eigentlich sollte das Revier bereits im Herbst 2013 zur Verfügung stehen. Wird es auch bis 1. Januar 2015 nicht fertig, dann kann das Land vom Vertrag zurücktreten. Viele kleine Verfahrensschritte bewirken den Verzug.

Es geht um Ersatz für das zu klein gewordene Revier Südwest am Goldacker. Das neue Gebäude wird Platz für 100 statt 60 Beamte bieten. Der Mietvertrag am alten Ort wurde bis zum Umzug verlängert.

Die Einzelheiten stehen in einem Bericht, der nun den Baunataler Stadtverordneten vorlag. Die Stadt will das Revier von einem Investor bauen lassen, es dann mieten und an das Land untervermieten.

Das Modell wurde gewählt, weil das Land Hessen zum einen kein Geld zum Selberbauen hat, andererseits aber Ärger mit einem privaten Bauherrn aus dem Weg gehen will. In Kassel-Bettenhausen beim Revier Ost war der Zuschlag für einen Investor wegen vieler Pannen, die über 300.000 Euro Steuergeld kosteten, schiefgegangen. Garagen, ein Funkmast und Sichtschutz fehlten, was zu monatelangem Leerstand führte – Miete war dennoch fällig.

Diverse Varianten

Nach Angaben von Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) liegen im Rathaus von Investoren diverse Varianten zu baulicher Seite, Kosten und möglicher Beteiligung der Stadt vor. Zahlen und Details will Schaub nicht nennen. Die Stadt will sich bis Ende April mit dem Land abstimmen und der Magistrat Mitte Mai entscheiden, welcher Anbieter zum Zug kommt, ehe am 3. Juni die Stadtverordneten das letzte Wort haben. Baugeginn solle im Sommer sein, so Schaub.

Für das Gelände wird das Land Erbpacht zahlen, 2300 Euro pro Jahr. Die Mietverträge mit dem Investor und dem Land schließt Baunatal auf 30 Jahre. Die Höhe der Miete sei im Groben festgelegt worden, sagt Schaub, ferner eine Obergrenze. Aber auch dazu gibt es keine Auskunft.

Die Fraktionen im Stadtparlament sind für den Umzug der Polizei. Doch die Grünen halten die öffentlich-private Konstruktion für ungeeignet aus Sicht der Steuerzahlers: Er trage das finanzielle Risiko, indem Unwägbarkeiten auf Seiten der Stadt blieben. Den Antrag der Ökopartei, die Mehrkosten für ein Gebäude in Passivhaus-Bauweise zu prüfen, unterstützte die SPD-Mehrheit. Dass die Stadt beim Geld nicht den kürzeren zieht, ist auch der CDU wichtig. Bürgermeister Schaub sagte dazu, man versuche, viel von den Baukosten zu erlösen. Nicht verhandelbar seien polizeiliche Sicherheitseinrichtungen.

Von Ingrid Jünemann

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