Gespräch mit EU-Kommissar: Rathauschefs pochen auf VW-Gesetz

+
Im Gespräch: Oberbürgermeister Stephan Weil (Hannover, vorn links), Abgeordnete Barbara Weiler (Nordhessen, von links), Rathauschef Manfred Schaub (Baunatal), ein Mitarbeiter von EU-Kommissar Michel Barnier, Barnier selbst, eine Mitarbeiterin und OB Klaus Mohrs (Wolfsburg).

Baunatal. Für den Erhalt des VW-Gesetzes, das eine erweiterte Mitbestimmung und den großen Einfluss des Landes Niedersachsen auf den Konzern sichert, haben sich die Oberbürgermeister Klaus Mohrs (Wolfsburg) und Stephan Weil (Hannover) sowie Baunatals Rathauschef Manfred Schaub stark gemacht.

Das Trio verdeutlichte in einem Gespräch mit EU-Kommissar Michel Banier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, dass eine Änderung schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Europasicht der Menschen sei.

Der erneute Versuch, das Gewicht der Arbeitnehmer bei Volkswagen zu verringern, verschlechtere die Akzeptanz der europäischen Einigung, arumentierten die Kommunalpolitiker, die von der nordhessischen Europa-Abgeordneten Barbara Weiler unterstützt wurden. Denn die Botschaft würde lauten: Kapitalfreiheit hat Vorrang vor Interessen von Arbeitnehmern.

Diesen müsse man jedoch vielmehr die Angst vor Arbeitsplatzverlust, vor Lohn- und Sozialdumping nehmen. Die angekündigte Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz werde aber die Skepsis in Deutschland gegenüber Europa eher verstärken.

Nach Ansicht der Stadtoberhäupter ist das Vorgehen der EU-Kommission auch in der Sache falsch, weil der Europäische Gerichtshof 2007 nicht das gesamte VW-Gesetz, sondern nur einzelne Regeln für rechtwidrig erklärt habe.

Mohrs, Schaub, Weil und Weiler unterstrichen gegenüber dem EU-Kommissar auch „die überragende Bedeutung“ der Stabilität von VW für ihre Regionen. Über die Beschäftigten von VW hinaus – 49.000 in Wolfsburg, 13.500 in Baunatal und 12.500 in Hannover – sei jeweils die sechs- bis achtfache Zahl an Arbeitsplätzen im Umfeld direkt oder mittelbar mit Volkswagen verbunden.

Barnier habe Verständnis für die Position gezeigt, aber auf die rechtliche Position der Kommission verwiesen, so Schaub. (ing)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.