Baunataler Bürgermeister wurde beim Bezirksparteitag mit 91,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt

Schaub bleibt nordhessischer SPD-Chef

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Baunatal. Die nordhessische SPD hat bei ihrem Parteitag in Baunatal Geschlossenheit demonstriert: Manfred Schaub bleibt weiterhin unangefochten an der Spitze.

Die Delegierten des SPD-Bezirksparteitags bestätigten den Baunataler Bürgermeister mit 91, 4 Prozent der Stimmen in seinem Amt. 170 Delegierte stimmten für ihn, 13 versagten ihm die Zustimmung.

Ein besseres Ergebnis erzielte bei den Vorstandswahlen in der Baunataler Stadthalle nur der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies, der auf rund 99 Prozent Zustimmung kam. Spies ist einer der beiden Stellvertreter von Schaub und kämpft derzeit um das Amt des Oberbürgermeisters in Marburg. Er nahm deshalb am Parteitag nicht teil. Für Schaubs Stellvertreterin, die Europaabgeordnete Martina Werner (Kassel), stimmten 90,3 Prozent der Delegierten. Schatzmeister Dr. Edgar Franke erzielte eine Zustimmung von 87, 3 Prozent.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Kritik an der schwarzgrünen Landesregierung. „Das ist keine Regierung, die wir uns in Hessen wünschen“, sagte Schaub. Der Bezirksvorsitzende kritisierte ebenso wie der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der als Gastredner beim Parteitag auftrat, die geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Dadurch würden den Kommunen 340 Millionen Euro entzogen und ihr Handlungsspielraum weiter eingeschränkt. Die Bereitschaft, sich für Kommunalpolitik zu engagieren schwinde, weil Bürger da Gefühl hätten sowieso nichts bewegen zu können. „Diese Haltung ist – insbesondere für unsere Demokratie – verheerend, meinte der Bezirkschef. Außerdem müsse die SPD darauf achten, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werde. Das gelte vor allem für den Öffentlichen Personennahverkehr. „Wir werden einen eigenständigen NVV brauchen“, sagte Schaub und erteilte einem hessenweiten Verbund eine Absage.

Schäfer-Gümbel griff die Schul- und Bildungspolitik der Landesregierung scharf an. Die Schulentwicklungsplanung werde auf Kommunen und Eltern „abgewälzt“, ohne ihnen die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Das sei eine „Mogelpackung“. Der „Stahlhelmflügel in der Union“ wolle keinerlei Veränderungen in der Schullandschaft.

Während des Parteitags in Baunatal arbeiteten die Delegierten eine Flut von Anträgen relativ geräuschlos ab: Die Notwendigkeit der Strom-Trasse Suedlink soll überprüft werden. Gemeinden sollen mehr Raum für eigene gewinnbringende wirtschaftliche Betätigung erhalten, die Bedingungen für Flüchtlinge verbessert werden. Einstimmig wurde der Schulterschluss mit den streikenden Erziehern und Sozialarbeitern in Kitas geübt. Die Forderung nach Höherbewertung ihrer Arbeit seien nur zu berechtigt. Diskussionsbedarf hat die Partei allerdings beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Nicht alle wollen, dass diese generell ohne Ausnahme verboten wird.

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