Resolution im Parlament zum Vorgehen des Landes

Stadt Baunatal: Land Hessen soll nicht gegen VW klagen

VW war Thema im Stadtparlament: Die Stadtverordneten sprachen sich mehrheitlich gegen eine Klage des Landes Hessen gegen den VW-Konzern aus. Archivfoto: Kühling

Baunatal. Die Baunataler Stadtverordneten sprechen sich mehrheitlich gegen eine Klage des Landes Hessen gegen den VW-Konzern aus. 

Mit den Stimmen von SPD und FDP wurde ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten angenommen. CDU und Grüne waren dagegen bei einer Enthaltung der Grünen.

Hintergrund ist die Klage von drei Bundesländern gegen die Volkswagen AG. Die Länder haben für die Versorgung ihrer Bediensteten in Aktien von VW investiert. Nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals mussten sie nun erhebliche Verluste aufgrund von Kursverlusten einfahren. Weil der VW-Vorstand angeblich nicht rechtzeitig über die Manipulationen an der Abgas-Software informiert und vor Gewinneinbrüchen gewarnt habe, klagen die Länder jetzt.

„Das Land Hessen soll weiter denken als von der Tapete zur Wand“, sagte Matthias Berghaus für den Antragsteller FDP. Ihm gehe es vor allem darum, sich hinter den größten Arbeitgeber der Region zu stellen.

Unterstützung gab es von der SPD. Am Ende treffe es immer die Standorte, und hier in erster Linie die Beschäftigten sowie die Kommunen, zum Beispiel durch geringere Gewerbesteuereinnahmen, sagte Fraktionsvorsitzender Reiner Heine. „Man weiß natürlich nicht, wie die Gerichte entscheiden werden, aber ich glaube, dass die hessische Landesregierung hier sehr unredlich agiert.“

Vor dem Hintergrund einer Schwarz-Grünen Landesregierung in Wiesbaden gab es auch von Schwarz-Grün im Baunataler Stadtparlament eine Absage an den FDP-Antrag. „Wir sind immer noch in einem Rechtsstaat“, antwortete CDU-Fraktionschef Sebastian Stüssel. „Das Land klagt ja nicht zum Spaß. Hier geht es um Menschen, die im Zweifelsfall um ihre Ansprüche betrogen worden sind.“ In Richtung der FDP sagte Stüssel: „Tun Sie nicht so, als würden Sie mit ihrem Antrag irgend einem Angestellten im VW-Werk in Baunatal helfen.“

„Alle Fraktionen in diesem Haus stehen hinter VW“, sagte Edmund Borschel für die Grünen. Mit Blick auf den Abgas-Skandal sagte er aber: Man werde nicht manipulative, betrügerische Aktionen kaschieren. „Es wäre unverantwortlich gewesen, wenn das Land Hessen diese Klage nicht eingereicht hätte.“

Mit dem Beschluss der Stadtverordneten gegen eine Klage des Landes gegen VW werden nun die Landesregierung und alle Vertreter der Stadt Baunatal auf Landesebene aufgefordert in diesem Sinne parlamentarisch tätig zu werden.

Nach fünf Stunden Sitzung war auch der letzte Besucher weg

Allein schon die Präsentationen des Haushaltes 2017 durch Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) sowie des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke durch Erste Stadträtin Silke Engler (SPD) nahm am Montag bei der Sitzung des Stadtparlamentes über eine Stunde ein. Ausführlich stellten beide die für die Stadt wichtigen Zahlenwerke vor. Am Ende der Tagesordnung standen schließlich fast auf die Minute genau fünf Stunden Sitzungszeit auf der Uhr. Ohne eine einzige Minute Pause kämpften sich Stadtverordnete und Magistratsmitglieder durch die Tagesordnung, vom Energiebericht bis zur Feststellung des Haushaltsabschlusses von 2013.

Die etwa 30 Besucher, die zu Beginn den Zuschauerbereich des Saales gut füllten, hatten da schon längst das Geschehen verlassen. Spätestens nach zweieinhalb Stunden Sitzungszeit waren die letzten aufgebrochen und in die Baunataler Nacht verschwunden. Da war gerade erst die Hälfte der Tagesordnung abgearbeitet. Auch die Anmerkungen von so manchem Redner „Ich halte mich jetzt kurz“ nützte nichts – zurück blieben leere Stühle im Zuschauerbereich.

Vorgeschaltet vor die eigentliche Tagesordnung und die Einbringung von Wirtschaftsplan und Haushalt war eine umfangreiche Fragestunde. Zehn Stadtverordnete stellten teilweise mehrere Fragen zu aktuellen und nicht-aktuellen Themen aus dem Stadtgeschehen. Alle Fragen wurden einzeln am Rednerpult von Schaub und Engler beantwortet. Weitere Zusatzfragen schlossen sich mündlich an, auch die wurden beantwortet.

Die Geschäftsordnung der Stadt sehe keine Zeitbegrenzung für die Parlamentssitzungen vor, erläutert Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (SPD) auf Anfrage. „Wir hatten auch schon eine Sitzung, die bis nach Mitternacht lief.“

Das Instrument einer Fragestunde hält Lutze für wichtig. Das sei für die Stadtverordneten eine Möglichkeit an Informationen zu kommen und den Magistrat zu kontrollieren. Lutze räumt allerdings ein, dass die Nutzung der Fragestunde durch die Fraktionen zugenommen habe

Eine wirklich lange Stadtverordnetensitzung

5 Stunden, 300 Minuten oder 180.000 Sekunden dauerte die jüngste Stadtverordnetensitzung in Baunatal - in dieser Zeit

... könnte man fast zweimal das Viertelfinale Deutschland-Italien von der EM in Frankreich anschauen. Das dauerte mit Verlängerung und Elfmeterschießen 2 Stunden und 46 Minuten. Allerdings machten die Stadtverordneten in Baunatal gegenüber den Profi-Kickern keine einzige Pause.

... kann man locker die längste „Wetten, dass“-Sendung aller Zeiten gucken. Die Ausgabe mit Thomas Gottschalk am 4. Oktober 2008 dauerte nur 192 Minuten – und war damit ein Witz gegen den Fünf-Stunden-Auftritt der Stadtverordneten.

...ließen sich auch 60 Fünf-Minuten-Terrinen zubereiten.

...könnte man bequem auf die Kanaren fliegen. Ein Flug von Frankfurt nach Teneriffa dauert 4 Stunden 35 Minuten. Über 3200 Kilometer misst die Distanz.

... könnte man in der Musikschule Baunatal so viel Blockflötenunterricht nehmen, um an Heiligabend fehlerfrei „Oh Tannenbaum“ zu spielen.

... könnte man sechs Mal mit der Tramlinie 5 von Baunatal-Großenritte bis zur Endstation Holländische Straße in Kassel fahren.

... fliegt die Internationale Raumstation ISS in 350 Kilometern Höhe fast viermal um den Globus und somit über die Köpfe der Baunataler Stadtverordneten.

... liest ein Erwachsener die Tragödien Faust I und Faust II von Johann Wolfgang von Goethe komplett durch. Ein ungeübter Leser schafft im Schnitt bis zu 250 Wörter pro Minute. Beide Werke haben zusammen etwa 75 000 Wörter.

... könnte man sich fünf Handballspiele der Eintracht Baunatal anschauen.

... würde eine Weinbergschnecke locker den 20 Meter hohen Weihnachtsbaum in Kassel hochklettern. Im Schnitt legt die Schnecke vier Meter pro Stunde zurück – mit Haus.

... könnten trainierte Läufer zwei Marathons laufen. Weniger geübte Läufer schaffen in der Zeit zumindest einen Marathon.

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