Wahlkampf im Parlament

Ehrung für toten Manfred Schaub: Hitzige Debatte im Baunataler Parlament

Erhob schwere Anschuldigungen während der Stadtverordnetenversammlung am Montag in Baunatal: Sebastian Stüssel (links), Bürgermeisterkandidat der CDU, warf der Ersten Stadträtin und SPD-Kandidaten Silke Engler (rechts) Klüngelei und Postengeschacher vor.

Baunatal. Die Diskussion um die Ehrung des toten Bürgermeisters Manfred Schaub hat Streit im Baunataler Parlament ausgelöst. Eine emotionale Debatte und Klüngelei-Anschuldigungen folgten.

Der verstorbene Bürgermeister Manfred Schaub soll in gebührender Weise von der Stadt Baunatal geehrt werden. Die Ehrung soll nach dem ersten Todestag im Mai 2019 erfolgen. Das ist das Ergebnis einer denkwürdigen Stadtverordnetensitzung am Montag im Rathaus. Vorangegangen war eine emotional, teilweise heftig geführte Debatte, die von vehementen Vorwürfen des CDU-Bürgermeisterkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Stüssel an die SPD sowie an Erste Stadträtin und SPD-Bürgermeisterkandidatin Silke Engler (SPD) geprägt war.

Der Reihe nach: Die CDU hatte beantragt, Manfred Schaub posthum zum Ehrenbürgermeister zu ernennen. Und: Es solle eine Bürgerbefragung stattfinden, ob der Europaplatz in Manfred-Schaub-Platz umbenannt werden soll. Die Diskussion um beide Punkte geriet allerdings zur Wahlkampfschlacht. Stüssel wandte sich in seiner Rede offenbar gegen Vorwürfe der SPD, mit den beiden Anträgen „pietätlos“ zu agieren. „Pietätlos, Kollege Heine?“, sagte er in Richtung des SPD-Fraktionschefs Reiner Heine. „Pietätlos ist es, wenn die Mehrheitsfraktion einen solchen Antrag nur aus wahltaktischen Gründen ablehnt.“

Stüssel beschuldigt SPD

Die Vorwürfe steigerten sich so weit, dass der Christdemokrat Silke Engler und die SPD der Klüngelei beschuldigte. Der Posten des Ersten Stadtrats sei unter der Hand bereits vergeben, sollte Engler die Wahl gewinnen. Darauf deute hin, dass Engler einen neuen Dienstwagen bestellt habe, obwohl „sie selbst doch gar nicht vor hat, diese Stelle weiterhin auszuführen“.

Am Tag nach der Sitzung äußerte sich Engler auf Anfrage unserer Zeitung zu den Anschuldigungen. Diese seien ein Versuch, die SPD zu diskreditieren und sie selbst zu verunglimpfen. „Dagegen verwahre ich mich. Nichts davon ist wahr.“ Es sei noch kein Name für den Posten des Ersten Stadtrats diskutiert worden. Sollte Engler die Wahl gewinnen, werde sie alle Fraktionen bitten, die Stelle bundesweit auszuschreiben. „Genau so, wie es war, als ich mich beworben hatte.“ Den neuen Dienstwagen habe sie turnusgemäß bestellt, da der Jahresvertrag im Februar auslaufe. Dies sei ein halbes Jahr im Vorfeld üblich und schlicht „die Fortführung des Vertrages für das Auto des Ersten Stadtrats“.

Sie habe sich gewundert, dass Stüssel den Tagesordnungspunkt missbraucht habe, um Wahlkampf zu betreiben. Damit war sie nicht alleine. „Wozu missbrauchst du deine Rede?“, rief Magistratsmitglied Hans Moulliet (SPD) zweimal während der Rede dazwischen. „Aber das ist offensichtlich der Stil, in dem Herr Stüssel Wahlkampf führt“, so Engler. „Diesen Stil lehne ich ab.“ Das Parlament sei nicht der richtige Ort gewesen, um sich zu den Anschuldigungen zu positionieren. Betroffen von der Kritik des CDU-Kandidaten äußerte sich auch Parlamentsvorsteher Peter Lutze (SPD). Stüssel habe das Andenken von Manfred Schaub in den Wahlkampf aufgenommen, sagte er. „Da wollten wir nicht hin. Das tut mir im Innersten weh.“

Die Wende

Die Wende in der Diskussion kam mit Erster Stadträtin Silke Engler. „Wir haben alle Schnittpunkte“, sagte sie. Ziel müsse deshalb sein, sich auf einen verbindenden Antrag zu einigen. Für die Auseinandersetzung mit dem Thema bedürfe es mehr Ruhe „als eine Abendsitzung der Stadtverordneten“. Dann formulierte sie den gemeinsamen Antrag für alle Fraktionen, der einstimmig angenommen wurde.

„Mein tiefer Respekt“, sagte Stüssel auf den Vorschlag Englers. Trotz der teilweise persönlichen Attacken habe sie jetzt Größe gezeigt. „Ich finde es sehr gut, dass wir einen Weg gefunden haben, aufeinander zuzugehen.“

Auszüge aus den Beiträgen von Stüssel

In zwei Redebeiträgen bezog der CDU-Bürgermeisterkandidat Sebastian Stüssel während der Stadtverordnetenversammlung Position zu den Anträgen für die Ehrung von Manfred Schaub. Aber nicht nur. Er nutzte seine Reden auch, um gegen seine vermeintlich härteste Konkurrentin Silke Engler und deren Partei, die SPD, zu schießen. Auszüge aus den Reden:

„[...] vergesst [...] bitte nicht die Menschen da draußen. Auch sie sind in Trauer. Und auch sie haben jedes Anrecht darauf. Denn Manfred war nicht nur Privatperson, sondern auch eine schillernde Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in unserer Stadt. Und damit auch ein Teil der Menschen unserer Stadt. Wir haben ihm alle viel zu verdanken.“

„Eine Störung der Trauer der Angehörigen findet hierdurch (durch die Ehrung) nicht statt.“

„Die Kandidatin dieser neuen SPD muss selbst entscheiden, ob sie und die Partei eine Diskussion um den Platz von Manfred Schaub im Leben der Baunataler Bürger mit einer so bemühten und die Angehörigen instrumentalisierenden ’Moraldiskussion’ herabwürdigend in Frage stellen wollen.“

„Pietätlos ist es, wenn die Mehrheitspartei die Eltern des Verstorbenen auch noch regelrecht belagert, um einen Leserbrief der Eltern gegen die Ehrung ihres eigenen Sohnes zu initiieren.“

„Das (die Ehrung verschieben zu wollen) ist [...] nicht nur pietätlos, sondern für mich eine bodenlose Frechheit und ein Schlag ins Gesicht für die [...] Bürger, die um Manfred Schaub aufrichtig trauern.“

Das sagen die Fraktionen

Reiner Heine, Fraktionsvorsitzender der SPD

„Es gibt niemanden, der gegen eine posthume Ehrung von Manfred Schaub ist, aber sie sollte nichts mit der Wahl zu tun haben“, sagte Reiner Heine, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Die SPD hält die Anträge (der CDU) zum jetzigen Zeitpunkt für respektlos gegenüber den Angehörigen.“ Ziel sei ein gemeinsamer Vorschlag – parteiübergreifend – im nächsten Jahr. 

Matthias Berghaus, Fraktionsvorsitzender der FDP

„Trauer ist etwas sehr Persönliches, in diesem Fall aber nicht nur Sache der Angehörigen, sondern auch aller Bürgerinnen und Bürger Baunatals“, sagte Matthias Berghaus, Fraktionsvorsitzender der FDP. Man wolle das Thema Manfred Schaub aber nicht in den Wahlkampf ziehen. Deshalb habe sich auch Rainer Oswald, Bürgermeisterkandidat der FDP, nicht zu dem Thema geäußert. 

Edmund Borschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen

„Wir haben ein ganz sensibles Terrain betreten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edmund Borschel, bezogen auf den Zeitpunkt der Anträge der CDU. „Es wäre geboten gewesen, dass beide Anträge heute nicht behandelt werden.“ Die Familie von Manfred Schaub müsse in die Entscheidung über die Ehrung eingebunden werden. 

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