Preisvorteil von 5600 Euro?

Vorwurf der Baunataler CDU: SPD schanzt sich Bauland zu

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Um diese Flächen geht es: Im vergangenen Sommer wurde im Baugebiet Weißes Feld am Rande von Großenritte mit den Erschließungsarbeiten begonnen.

Baunatal. Bei der Sitzung des Baunataler Stadtparlaments am Montag ist es zum Eklat gekommen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Stüssel wirft Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie dem SPD-Magistratsmitglied Karl-Hermann Herbst vor, sich Vergünstigungen beim Kauf von Grundstücken im Neubaugebiet Weißes Feld in Großenritte verschafft zu haben.

Bei dem Versuch, die Diskussion um die Grundstücksangelegenheiten Weißes Feld aus dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung in den öffentlichen Teil zu bekommen und damit vor Publikum im Rathaus zu diskutieren, scheiterte Stüssel an der SPD-Mehrheit. Weil er dennoch nicht lockerließ und die Zusammenhänge in einer „persönlichen Erklärung“ aufrollen wollte, bekam er zudem einen Ordnungsruf von Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (SPD).

Obwohl Karl-Hermann Herbst schon lange auf der Liste der Bewerber für ein Grundstück in dem Neubaugebiet stehe, habe dieser im Magistrat an den vorbereitenden Abstimmungen für die Grundstücksvergabe teilgenommen, sagt Stüssel im Gespräch mit der HNA. Es sei ja vollkommen in Ordnung, dass Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sich um ein Grundstück bewerben, aber dass sie nicht den Saal verließen, wenn es um die Grundstücke gehe, „das ist auf keinen Fall richtig“, so Stüssel.

„Normalerweise 136 Euro“ 

Konkret wirft der CDU-Fraktionschef Magistratsmitglied Herbst vor, zunächst einen für Baunatal niedrigen Grundstückspreis mitbeschlossen zu haben. „Normalerweise liegen wir bei 136 Euro“, erläutert der Christdemokrat. Beim Weißen Feld habe die SPD-Mehrheit einen Preis von 124,90 Euro festgelegt. Bei 510 Quadratmetern Grundstück wäre das ein Preisvorteil von rund 5600 Euro. Außerdem sei eine Quotenregelung beschlossen worden, die Großenritter bei der Vergabe der Flächen bevorzuge, auch dabei habe der Großenritter Herbst selbst mitgestimmt.

Sebastian Stüssel

Stüssel geht noch einen Schritt weiter. Nicht nur Karl-Hermann Herbst stehe auf der Bewerberliste für Baugrundstücke. „Etwa ein Drittel der SPD-Fraktion steht darauf.“ Der CDU-Fraktionschef spricht in diesem Zusammenhang sogar von „Vetternwirtschaft“ und „Korruption“.

Ganz anders sieht Karl-Hermann Herbst den Sachverhalt. „Das ist von A bis Z an den Haaren herbeigezogen“, sagt er auf Anfrage der HNA. „Dass ich an irgendwelchen Dingen teilgenommen habe, ist auf keinen Fall richtig.“ Herbst vermutet hinter den Vorwürfen Stüssels eine politische Aktion. Das sei nicht gegen seine Person gerichtet, „das geht an eine andere Adresse“.

Ähnlich bewertet Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze das Verfahren um das Neubaugebiet Weißes Feld: „Nach meiner Auffassung ist sauber gearbeitet worden. Es gibt keinen juristisch haltbaren Grund, das Verfahren zu kritisieren.“

Sebastian Stüssel jedenfalls will nicht lockerlassen. Er wolle Akteneinsicht beantragen, unter anderem um genau zu sehen, wer von der SPD mit auf der Bewerberliste für ein Grundstück in dem Baugebiet stehe.

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