Erfolgreiche Klage eines VW-Mitarbeiters

Urteil vor Kasseler Arbeitsgericht: VW muss Abmahnungen von Mitarbeiter löschen

Kassel/Baunatal. Der VW-Beschäftigte Andreas Gärtner hat vor dem Kasseler Arbeitsgericht eine erfolgreiche Klage gegen drei Abmahnungen seines Arbeitgebers geführt. VW muss die Abmahnungen jetzt löschen.

Richterin Angela Merz-Gintschel urteilte am Freitag, dass alle drei Vermerke aus der Personalakte des 41-Jährigen getilgt werden müssen.

Am 12. Juli 2017 hatte Andreas Gärtner, IG-Metall Vertrauensmann und seit 1997 bei VW in Baunatal beschäftigt, im Vorfeld der Bundestagswahl Flyer verteilt, auf denen für die Wahl der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und deren Kandidatin Karin Puppel geworben wurde. 

Dies brachte ihm gleich drei Abmahnungen seines Arbeitgebers für die bislang tadellose Personalakte ein. VW sah in der Aktion einen Verstoß gegen die Arbeitsordnung, eine Störung des Arbeitsfriedens und eine Verletzung der vertraglichen Arbeitspflicht, weil Gärtner zwischen 8 und 12 Uhr nicht an seinem Arbeitsplatz gewesen sei.

Arbeitsgerichts-Direktorin Merz-Gintschel aber sah das gestern ganz anders:

Arbeitsordnung gestört?

Eine Störung der Arbeitsordnung liegt nach Ansicht der 4. Kammer erst dann vor, wenn nichtbetriebliche Veröffentlichungen etwa am Schwarzen Brett ausgehangen werden, nicht aber, wenn Schriftstücke nur einzeln weitergegeben werden.

Arbeitsfrieden gestört?

Letztlich hat sich von den 16.600 Beschäftigen in Baunatal nur einer über die Aktion beschwert. Das habe keine Auswirkungen auf den Arbeitsablauf oder den Arbeitsfrieden gehabt, sagte die Richterin. Und: Meinungsverschiedenheiten unter Kollegen seien ebenso normal wie außerhalb des Betriebes und „sozialadäquat“.

Loyalitätspflicht verletzt?

Durch den Flyer sieht das Gericht die Loyalitätspflicht Gärtners gegenüber seinem Arbeitgeber nicht verletzt, auch wenn darin Kritik wegen des Dieselskandals an VW geübt werde. Dies sei aber durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, zumal die Grenze zur „Schmähkritik“ nicht überschritten worden sei.

Arbeitspflicht verletzt?

Am schwersten wog der Vorwurf, Gärtner habe seine Arbeitspflicht verletzt. Dies, so die Richterin könne durchaus eine Abmahnung und sogar eine Kündigung begründen. VW habe aber nicht belegen können, dass Gärtner tatsächlich vier Stunden lang Flyer verteilt habe. Der Werkschutz hatte ihn dabei lediglich um 11.17 Uhr beobachtet. Dass sich der Gewerkschafter viele Stunden nicht an seinem Arbeitsplatz aufgehalten habe, sei ein rein spekulativer Verdacht.

Gärtner zufrieden mit dem Urteil

Andreas Gärtner, der am Freitag in Begleitung seines Vaters zum Arbeitsgericht in Wilhelmshöhe gekommen war, war zufrieden mit dem Urteil: „Ich freue mich sehr darüber und habe mich von nichts zu distanzieren, was ich getan habe“, sagte er zur HNA.

Vom VW-Werk war niemand zur Urteilsverkündung erschienen, was aber nach Aussage von Richterin Merz-Gintschel nicht ungewöhnlich ist. Der Konzern habe jetzt die Möglichkeit, vor dem Landesarbeitsgericht Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Richterin hält es für durchaus wahrscheinlich, dass er dies auch tun wird.

Übrigens: Die Wahlchancen der Marxisten-Leninisten hat die Flugblatt-Aktion im VW-Werk nicht nachhaltig befeuert: Die Kandidatin erhielt nur weit weniger als ein Prozent der abgegebenen Stimmen.

Rubriklistenbild: © David Ebener/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.