Vorschlag zur Wahl der Baunataler Vizebürgermeisterin

Erneut Ungereimtheiten: Anonyme Wahl fand auf Zetteln mit Nummern statt

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Parlamentssitzung: Die Abstimmung zur Wiederwahl der Ersten Stadträtin ist möglicherweise erneut ungültig.   

Baunatal. Es scheint eine unendliche Geschichte zu werden: Erneut gibt es Ungereimtheiten bei der Wiederwahl der Vizebürgermeisterin in Baunatal.

Nachdem bereits zweimal im Baunataler Stadtparlament über den Vorschlag zur Wiederwahl von Baunatals Erster Stadträtin Silke Engler (SPD) abgestimmt wurde, gibt es jetzt erneut Ungereimtheiten mit Blick auf den Wahlvorgang. Bereits Mitte Februar hatte es Probleme gegeben. Und nun wieder:

Offenbar wurden bei der geheimen Abstimmung am vergangenen Montag nummerierte Wahlzettel verwendet. Das sagen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP. Und auch das Rathaus bestätigt das inzwischen.

Gleich mehreren Stadtverordneten, und damit fraktionsübergreifend, habe eine Besonderheit der Wahlzettel zu denken gegeben, heißt es in einem Schreiben von Sebastian Stüssel (CDU), Edmund Borschel (Grüne) und Dr. Rainer Oswald (FDP) an Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (SPD), das der HNA vorliegt. Den Stadtverordneten sei aufgefallen, dass die Wahlzettel mit kleinen fortlaufenden Nummern in der oberen linken Ecke versehen waren. Damit seien die Wahlzettel bestimmten Stadtverordneten eindeutig zuzuordnen gewesen, heißt es weiter.

Die Fraktionsvorsitzenden fordern nun zunächst die Einberufung des Ältestenrates und die Vorlage der Stimmzettel, um das weitere Vorgehen zu erörtern.

Bürgermeister Manfred Schaub (SPD) bestätigt auf Anfrage die Nummerierung der Wahlzettel. Das sei wohl so geschehen, damit jeder von den 37 Stadtverordneten auch nur einen bekommt, sagt er auch für Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze, der gestern nicht erreichbar war. Die Wahlzettel seien aber von den Wahlhelfern nicht in einer bestimmten Reihenfolge verteilt worden, sodass diese hätten später auch nicht zugeordnet werden können, so Schaub.

Am Wochenende wolle er nun von der Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob die Abstimmung rechtlich zu beanstanden sei, sagt Schaub. „Wenn es so ist, dann müssen wir überlegen, ob sie gültig ist.“ Am Donnerstag werde der Ältestenrat informiert.

Schon bei der ersten Abstimmung über den SPD-Vorschlag zur Wiederwahl Englers hatte es einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gegeben (HNA berichtete). Dort hatten Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze und Bürgermeister Manfred Schaub übersehen, dass die Wahl laut Paragraf 39 a der HGO hätte geheim über die Bühne gehen müssen. Deshalb wurde die Abstimmung im Parlament sechs Wochen später nachgeholt.

Eigentlich sollte die amtierende Erste Stadträtin am 23. April wiedergewählt werden. Rathaus und Stadtverordnetenvorsteher prüfen deshalb auch, ob bei Beanstandung in dieser Sitzung erneut über den Vorschlag zur Wahl abgestimmt werden kann und anschließend direkt die eigentliche Wahl stattfinden kann.

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